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Rheda-Wiedenbrück, 08. Juli 2012
Schuldebatte in Rheda-Wiedenbrück – Rat stimmt für Gesamtschule

Schlechter Stil der FDP vor Ort schadet der demokratischen Kultur in Rheda-Wiedenbrück

Die FDP behauptet die Partei der Freiheit zu sein, verweigert aber den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit der Schulformen. Die FDP behauptet eine liberale Partei zu sein, ignoriert aber das eindeutige Ergebnis der Elternbefragung zugunsten der Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück.

Die FDP behauptet die Partei der Rechtsstaatlichkeit zu sein, beharrt aber ignorant darauf die Elternbefragung zu missachten, was rechtlich nicht haltbar wäre. Die FDP behauptet eine standfeste und anständige Partei zu sein und diffamiert die Ratsleute, indem sie die Namen der Ratsfrauen und -herren, die für die Errichtung einer Gesamtschule gestimmt haben, in einer Liste veröffentlicht. Das wäre grundsätzlich akzeptabel, wenn die FDP dies nicht in Zusammenhang bringen würde mit der haltlosen Theorie, dass die Gymnasien in Rheda-Wiedenbrück qualitativ leiden und dann schließlich schließen müssten. DAS ist die FDP vor Ort!

Dieses Verhalten der FDP in Rheda-Wiedenbrück schadet der demokratischen Kultur in unserer Stadt. Es ist natürlich in Ordnung inhaltlich unterschiedlicher Meinung zu sein und diese auch zu vertreten, aber wer solche „anprangernden Töne“ anstimmt schadet der Reputation der Demokratie und der demokratischen Kultur in unserer Doppelstadt. Die Bürgerinnen und Bürger dürften mehr als verblüfft auf diese Kampagne der FDP reagieren, nachdem der Stadtrat mit einer breiten Mehrheit für die Einführung einer Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück gestimmt hat.

Zudem sind wir Sozialdemokraten stolz darauf, von Anfang an in vorderster Reihe für die Gesamtschule gekämpft zu haben. Wir haben immer klar gemacht, dass wir den Elternwillen respektieren werden. Die einstimmige Zustimmung unserer Fraktion im Rat war insofern eine Selbstverständlichkeit.

Wir Sozialdemokraten haben uns für eine Gesamtschule und nicht gegen eines der Gymnasien entschieden. Die prognostizierten Zahlen der Oberstufenschüler reichen für eine Koexistenz einer Gesamtschule und zweier Gymnasien aus. Wir waren uns bei unserer Entscheidung der Verantwortung für unsere Gymnasien in der Doppelstadt bewusst. Wer - wie die FDP - etwas anderes behauptet, sieht nicht nur die Realitäten nicht, sondern hört zudem nicht zu.

Der CDU hingegen gebührt unser Respekt. Sie hat sich trotz ihrer Überzeugung pro Sekundarschulen dem Elternwillen zugunsten einer Gesamtschule gebeugt und die rechtlichen Realitäten, die sich aus der Elternbefragung ergeben haben, anerkannt.

Die Kampagne der FDP ist kein guter demokratischer Stil. Gute Demokraten nehmen Abstimmungsniederlagen mit Anstand hin. Wir haben in der Vergangenheit - auch in Zusammenarbeit mit der FDP - vieles bewegt für unsere Stadt. Für uns ergibt sich aber nach dieser Kampagne die Frage, ob wir mit dieser FDP wie bisher zusammenarbeiten möchten und können.



(Text DK/FT)



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