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Meldung:

03. Dezember 2012
Armutsbericht 2012

Peinliche Schönfärberei und Akt der Selbsthypnose

Keine Armut, nirgends?: Gut besuchte Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover (Foto: dpa)

Nützt es einer Bundesregierung wirklich, wenn sie bestimmte Sätze im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung streicht? Die meisten Kommentatoren diese peinlichen Spiels sind sich weitgehend einig: Es handelt sich um "peinliche Schönfärberei" und einen "Akt der Selbsthypnose". Diese Bundesregierung vertuscht wieder einmal und sagt den Menschen nicht die Wahrheit.

Einige Kommentare aus der Presse dazu:

"Schwarz-Gelb ist noch nicht einmal mehr in der Lage, sich auf eine Beschreibung der sozialen Wirklichkeit zu einigen." (SWR)

"Ein einseitiger Blick auf die soziale Lage hilft weder von der Leyen noch Rösler, erst recht nicht der Regierung, die sich des Vorwurfs aussetzt, die Realität beschönigen zu wollen." (Augsburger Allgemeine)

"Doch Hofberichterstattung anstelle einer kritischen Bestandsaufnahme ist nicht nur in Wahlkampfzeiten skandalös. Zu jeder Zeit ist es alarmierend, wenn die Herrschenden die Wirklichkeit ausblenden." (Landeszeitung)

Ein Satz wie "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ wird gestrichen. Dabei kennt jeder in Deutschland diese gesellschaftliche Realität. Diese Bundesregierung trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass diese Umverteilung voranschreitet. Das führt dazu, dass Menschen und Familien, die sich heute noch zur Mittelschicht rechnen, bald zur Unterschicht gehören. Dieser Prozess muss gestoppt werden.

Ebenso gestrichen wurde der Verweis auf die zunehmende soziale Ungleichheit: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Der erste Entwurf hatte im Anschluss an diese Feststellung noch davon gesprochen, dass dies „das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung“ verletzen und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“ würde. Im nun erschienenen Bericht wird stattdessen behauptet, sinkende Löhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Laut Regierung seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitstellen entstanden und Erwerbslose wären so in Beschäftigung
gekommen.

Auch ein Satz über den wachsenden Niedriglohnsektor fiel der Schönheitsoperation am Bericht zum Opfer. So hieß es ursprünglich: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttolohn von unter sieben Euro.“ Davon nun kein Wort mehr.
Die gesellschaftliche Realität sieht aber genau anders aus, als es uns die schwarz-gelbe Bundesregierung durch ihre Trickserei glaubhaft machen will:

Es arbeiten nun noch 60 Prozent der Menschen in unbefristeten und sozialversicherten Vollzeitjobs. 23 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor. Über zwei Millionen dieser Menschen verdienen heute weniger als sechs Euro brutto in der Stunde, über eine Millionen müssen dieses „Gehalt“ mit Arbeitslosengeld II aufstocken. 900.000 Frauen und Männer sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Rund 7,4 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. Jede oder jeder Fünfte in Deutschland ist arm, in einigen Großstädten inzwischen schon jede oder jeder Vierte.

Der SPD Ortsverein Rheda-Wiedenbrück ist sich mit der Bundes-SPD darin einig, dass die sozialen Verwerfungen der Hartz-Reformen zwingend beseitigt werden müssen. Niedriglohnarbeit darf es nicht weiter geben, stattdessen muss einen flächendeckenden Mindestlohn eingeführt werden. Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder die Ausnahme werden!

Darüber hinaus brauchen wir eine Vermögenssteuer, um die Lasten der Gesellschaft gerechter zu verteilen. Diese wird bereits von mehreren Vermögenden in Deutschland unterstützt, welche die gesellschaftliche Notwendigkeit erkannt haben (http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5).
Wir wenden uns gegen eine Privatisierung von Gesundheits- und Pflegerisiken und damit gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Menschen dürfen nicht auf den Kosten sitzen gelassen werden.
Die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU) erkennt diese Notwendigkeiten und Realitäten nicht, sie verschweigt sie lieber.
Es wird zukünftig um die Frage gehen, "welchem Gesellschaftsbild die Deutschen in Zukunft folgen wollen." Die SPD will eine am Gemeinwohl orientierte Politik betreiben - Wir-Werte statt Ego-Werte. Das ist unser Plan für die Zukunft. Wir als Ortsverein Rheda-Wiedenbrück werden daran mitarbeiten, die soziale Spaltung wieder zu überwinden.



(Text DK)


 



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