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Meldung:

Rheda-Wiedenbrück, 02. Februar 2013
Die SPD-Ratsfraktion informiert:

Freie Fahrt für die Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück


Der Rat hat heute die letzten Zweifel an der Errichtung einer Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück beseitigt und das Bürgerbegehren der Ernst-Barlach-Schule einstimmig abgelehnt.


Die Initiative "EBR soll bleiben" hatte das notwendige Quorum für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht erreicht. 2642 gültige Unterschriften wären dafür notwendig gewesen. Die Initiative hat nach Prüfung der Verwaltung jedoch lediglich 2288 gültige Unterrschriften vorgelegt. Von daher war der Rat formell gezwungen, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären.

Unterstützt von der FDP-Fraktion zweifelten die Initiatoren jedoch das Ergebnis der Auswertung an. Dies wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kursim - unterstützt von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, den Grünen und der UWG - in scharfer Form zurück.

Gleichwohl gilt unser Respekt der Initiative. Ein Bürgerbegehren ist demokratisch und aktive Teilnahme an der demokratischen Entscheidungsfindung ist zu befürworten. Gleichwohl sollte man wissen, wann man demokratisch verloren hat und nach vorne schauen. Unser Blick geht nun nach vorne: Wir wollen die bestmöglichen Bedingungen für die neue Gesamtschule, aber auch für die Bestandsschulen in unserer Stadt. Die auslaufenden Schulen werden von uns bis zum Ende unterstützt. Das sind wir den Kindern unserer Stadt schuldig.

Wir hoffen, dass das Anmeldeverfahren allen Kindern den Schulwunsch ermöglicht, den sie und ihre Eltern wünschen.

An alle Eltern, die ihre Kinder an der neuen Gesamtschule anmelden, möchten wir apellieren, sich von Anfang an für die neue Schule zu engagieren. Nur mit Ihnen und engagierten Lehrern gemeinsam werden wir eine gute Bildung für ihre Kinder gestalten können. Sie haben unsere vollste Unterstützung.


(DK)


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