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Meldung:

21. März 2013

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück

Ratsherr Marco Sänger; finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,


2013 ist das Jahr, in welchem von außen gesehen die Normalität zurückzukehren scheint – die Politik nutzt die Verabschiedung des Haushaltes, um in mehr oder weniger langen Reden zum Haushalt ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Ein deutlicher Kontrast zu den letzten Jahren, als die Politik in Rheda-Wiedenbrück den Schulterschluss vollzogen hatte. „Nun ja, im nächsten Jahr ist eben Wahlkampf.“ könnte der Bürger denken, „Kein Wunder, das man sich jetzt nicht mehr einig ist.“

Dieser Schein, meine Damen und Herren, trügt – denn noch immer haben die meisten Ratsmitglieder hier im Raum ein gemeinsames Ziel. Dies lautet, unsere Stadt unter sich ändernden Rahmenbedingungen weiterhin in die Lage zu versetzen, nicht nur ihren Aufgaben nachzukommen, sondern zudem noch den Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Uneinigkeit besteht letztlich in der Frage des Wegs zum Ziel. Dies führt dazu, dass der große Schulterschluss in diesem Jahr ausbleibt.
Die SPD-Fraktion hält an der Haushaltskonsolidierung fest. Haushaltskonsolidierung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitzunehmen, denn der Weg ist nicht immer angenehm. Wir stellen aus diesem Grunde den Antrag folgenden Beschluss zu fassen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass wir gemeinsam weiter den Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wollen:
„Der Rat begrüßt den verwaltungsseitigen Vorschlag, dem Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück bis spätestens Ende 2014 ein Handlungs- und Optimierungspotential von 5,0 Mio. € für die laufende Haushaltstätigkeit aus Basis des Jahres 2012 aufzuzeigen. Über den Prozess ist der Rat der Stadt halbjährlich in öffentlicher Sitzung zu informieren. Zwischenberichte an die Fraktionen sind vierteljährlich zu erstatten.“.

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat nicht nur ein Einnahme-, sondern eben auch ein Ausgabeproblem. Haushaltskonsolidierung bedeutet deswegen, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen, dass sie im Einklang liegen. Dies kann aber nicht nur durch das Zusammenkürzen von Ausgaben und Aufgaben geschehen. Wer gewisse Dinge erhalten will, muss auch dafür sorgen, das die Einnahmen stimmen. Wer hier nicht ansetzen will, muss auch klar benennen, worauf er verzichten kann.

Die SPD-Fraktion hält daher mehrheitlich die Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B auf die fiktiven Hebesätze für geboten. Nicht nur, das diese auf den Zeitraum von der letzen Erhöhung bis zum heutigen Datum gesehen auch vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung als durchaus moderat anzusehen wäre, erwachsen der Stadt unbestreitbar durch die derzeitige Gewerbesteuerhöhe auch finanzielle Nachteile auf der Ausgabenseite. So werden unter anderem für die Berechnung der Kreisumlage und auch zum Stärkungspakt Stadtfinanzen die fiktiven Steuersätze als Grundlage herangezogen. Hier wird uns Geld, welches wir auf der Einnahmeseite nicht verbuchen können, an anderer Stelle zusätzlich entzogen und muss wiederum eingespart werden. Da es keine Mehrheit für die Steueranpassung gegeben hat, kann die SPD-Fraktion schon aus diesem Grund dem Haushalt 2013 nicht zustimmen.

Auf der anderen Seite wird im Haushalt 2013 deutlich weniger Geld eingespart, als es uns die letzen Zahlen suggerieren. Viele der seit Dezember benannten sogenannten Einsparungen kommen nur dadurch zu Stande, dass der Haushalt erst heute verabschiedet und dementsprechend weniger Ausgaben getätigt werden können. Zudem werden Investitionen in die Haushaltsjahre 2014 bzw. 2015 verschoben. Einen Verschiebebahnhof „Haushalt Rheda-Wiedenbrück“ wollen wir nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht mehr. Ich darf hier aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2009 zitieren: „Die verschobenen Maßnahmen verbessern letztlich nicht die Gefahrensituation, die im Haushalt schlummert. Jede Hausfrau, die ihren Einkauf am Donnerstag verschiebt und ihn stattdessen am Freitag erledigt, weiß, dass Sie trotzdem in beiden Fällen am Ende der Woche gleich viel Geld in der Kasse hat.“ Es ist klar zu benennen, welche Investitionen für die Stadt Rheda-Wiedenbrück notwendig sind, man darf nicht einfach in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Auch aus diesem Grund werden wir dem Haushalt 2013 die Zustimmung verweigern.

Natürlich hat die eine oder andere Partei diese Stunde genutzt, um ein wenig Wahlkampf oder auch ein wenig Landes- oder Bundespolitik zu betreiben. Diesen Ansatz halten wir für verfehlt. Wir müssen weiterhin gemeinsam unsere Hausaufgaben hier vor Ort machen, damit die kommenden Generationen auch weiterhin in einer lebenswerten Stadt Rheda-Wiedenbrück leben und diese auch weiter gestalten können.

Dazu noch einige kurze Anmerkungen: Wer sich hier als Hüter der Sparsamkeit und Bewahrer der Bürger vor Ausgaben darstellt, sollte sich vielleicht vorher fragen, wie dies dazu passt, das man nach dem abgeschlossenen 1. Schritt der Haushaltskonsolidierung hier 15.000 € jährlich für Grünanlagen beschließt, beim Südringausbau die größtmögliche Ausbauvariante festlegt und damit Mehrkosten im siebenstelligen Bereich erzeugt und die Planungen fast zum Stillstand bringt und letztlich auch eine Baumaßnahme durchsetzt, welche dem Baulastträger als nicht so wichtig gilt, und damit den Bürgern vor Ort auch mal eben mit einem 6stelligen Betrag in die Tasche greifen will.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

(Ratsherr Marco Sänger; finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)




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