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Pressespiegel:

23. März 2013
Resolution zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" im Stadtrat

Es geht nicht um die Sache

Lesermeinung im Westfalenblatt vom 23.03.2013

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte durchaus den gestalterischen Willen, gemeinsam mit allen Parteien eine Resolution zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen´" mitzutragen. Der CDU-Fraktion ging es jedoch - wie sich in der Debatte zeigte - nicht um eine sachgerechte Kritik an der Finanzierung der Kommunen durch das Land und den Bund, sondern nur um Polemik gegen die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft. Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Chance vertan" des Westfalenblatt von Stefan Lind.

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