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Meldung:

04. Juni 2013
Regierungsprogramm der SPD 2013-2017

Wir fordern den Mindestlohn!

Unser Thema: Der Wert der Arbeit
Die Menschen wollen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!

„Der Mensch ist darauf angewiesen von seiner Arbeit zu leben und sein Lohn muss mindestens so hoch sein, dass er davon existieren kann. Meistens muss er sogar noch höher sein, da es dem Arbeiter sonst nicht möglich wäre, eine Familie zu gründen.“, sagte Adam Smith vor ca. 230 Jahren. Adam Smith war ein Pionier der Wirtschaftswissenschaft und wahrlich kein Sozialist.


Mit dieser Aussage stellte Adam Smith schon früh fest, dass Löhne unterhalb des Existenzminimus nicht in Ordnung sind, da ansonsten das Gründen von Familien und das würdevolle Leben an sich zum Privileg verkomme.

Während die FDP der Meinung ist, dass ein Mindestlohn in vereinzelnten Branchen und Regionen ausreichend sei, positioniert sich die SPD wie folgt: flächendeckender Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 € für ALLE, weil JEDER Mensch das Recht hat, von seiner eigenen ehrlichen Arbeit menschenwürdig ohne Beihilfen existieren zu können.  Zumal auch laut Artikel 3 Grundgesetz jeder Mensch vor dem Gesetz Gleichheit genießt.

Gute Arbeit muss fair entlohnt werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Beschäftigte ein fester Arbeitnehmer ist oder es sich um einen Leiharbeiter handelt. Die Arbeit als solches wird nicht durch die Klassifizierung von Arbeitern geändert. Außerdem könnte das Tarifsystem und sogar die Marktwirtschaft davon profitieren. Es liegt im Interesse der „ehrlichen“ Unternehmer", dass es keine menschenunwürdigen Dumpinglöhne gibt, die den Marktpreis zerstören und gegen die man mit fairen Mitteln und fairen Löhnen nicht konkurrenzfähig ist.

Eine Statistik der Hans-Böckler-Stiftung besagt eindeutig, dass seit 2005 die sog. „Niedriglöhne“ enorm angestiegen sind. Während 2004 diese Zahl noch unter 7 Mio. lag, ist sie im Jahr 2010 auf 7,92 Mio. gestiegen. Diese Statistik beinhaltet auch Schüler, Studenten und Rentner.

In Großbritannien wurde  Ende der 90er-Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Neoliberale Experten prognostizierten, dass Millionen von Arbeitsplätzen dadurch abgebaut werden könnten. Fakt war, dass in der Folgezeit die Arbeitslosigkeit um ca. 25 % zurückging und in Verbindung damit der Mindestlohn nochmals um 40 %  erhöht werden konnte. Während 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Lohnuntergrenze haben – unter anderem die „neuen“ EU-Mitgliedsstaaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, lehnt die aktuelle Bundesregierung eine solche Maßnahme kategorisch ab.

Argumente wie: „Bestehende Arbeitsplätze könnten ins Ausland verdrängt werden!“ sind nicht einschlägig, da „Dienstleistungen an Menschen und Institutionen sich nicht in Ausland verlagern lassen können“, so die Gewerkschaften. Ein weiteres Argument der schwarz-gelben Regierung ist, dass für ein besseres Morgen vorgesorgt werden müsse. Das sehen wir genauso, denn ein Mindestlohn verhindert Lohnarmut heute und beugt dadurch Altersarmut durch eine ordentliche Rente in der Zukunft vor. 

Selbst die Binnenwirtschaft würde dadurch angekurbelt werden, da ein Mindestlohn die Kaufkraft steigern würde. Die Nachfrage würde anziehen und hätte positive Auswirkungen auf die Konjunktur. 

Wir reden immer davon, wie wertvoll das Leben des Menschen sei aber lassen dabei außer Betracht, unter was für Bedingungen ein Mensch leben muss, wenn er von seiner eigenen ehrlichen Arbeit nicht würdig leben kann. Wenn wir tatsächlich für eine Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft sind, muss dringend ein Mindestlohn eingeführt werden, von dem man menschenwürdig leben kann. Von seiner eigenen Hände Arbeit!

 

(VB)


Du kannst Teil dieser Wahrheit werden, indem du bei der Wahl am 22. September 2013 dein Kreuz an der richtigen Stelle setzt: für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands!



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