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02. Juli 2013
Klaus Brandner trifft....

Klaus Brandner nimmt Abschied mit Garrelt Duin - Skandal des Werkvertragsmissbrauchs angesprochen

NRW Wirtschaftsminister Duin prangert Missbrauch von Werkverträgen an
SPD im Dialog: SPD-Kreisvorsitzender Hans Feuß (MdL), Landesminister Garrelt Duin, Klaus Brandner (MdB), Georg Fortmeier (MdL) und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sommer.

Am vergangenen Donnerstag, den 27. Juni 2013, veranstaltete Klaus Bradner sein letztes Programm „Bradner trifft…“ im Hotel Jäckel in Künsebeck. Dieses letzte Mal wurde gekrönt mit unserem NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Bevor das Programm begann, übernahm der Landtagsabgeordnete Hans Feuß das Grußwort und übergab danach das Wort weiter an Klaus Brandner. Zunächst stellte er Garrelt Duin vor und ging daraufhin auf die verschiedensten Themen ein.

Garrelt Duin war von 2005 bis 2010 Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen. Im Oktober 2000 rückte Duin für den verstorbenen Abgeordneten Günter Lüttge in das Europäische Parlament nach. Bei der Europawahl 2004 wurde er wiederum ins Europaparlament gewählt. Jedoch legte er das Mandat 2005 nieder, nachdem er 2005 in den Bundestag gewählt worden war. eit dem 21. Juni 2012 ist er Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.

Eingeleitet wurde die ganze Diskussion über die die Euro-Krise, die tiefe Spuren hinterlassen hat und auf die Frage, was überhaupt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ausmacht, gab Garrelt Duin die Antwort, dass es sehr wichtig sei eine vorausschauende Wirtschaftspolitik zu betreiben und ins Bewusstsein zu rufen, dass wir ein Industrieland sind, denn immerhin betragen unsere industriellen Produktionen um die 25-29%. Denn immerhin komme der Wohlstand aus der Produktion und NRW ist das 18. größte Industrieland weltweit, wendete Klaus Brandner ein.

Außerdem müssen wir eine mittelstandsorientierte Politik führen und dafür wurde das Mittelstandsgesetz ins Leben gerufen, welches besagt, dass alle künftigen Gesetzgebungen auf Mittelstandsfreundlichkeit überprüft werden. Allerdings nicht durch das Land NRW selbst, sondern durch die Handelskammer, Gewerkschaften etc und erst danach wird über das betroffene Gesetz abgestimmt.

Ein weiteres Thema, welches an diesem Abend angesprochen wurde, war die Energiewende. Hier war Garrelt Duin der Meinung, dass es allein nicht ausreiche aus der Atomkraft auszusteigen, da man eine Orientierung brauche, die erst dann zu erreichen ist, wenn seine Formel 16+1=1 aufgeht. Diese Formel besagt einfach nur, dass sich die 16 Bundesländer und die Bundesregierung aufgrund der Planungssicherheit eins sein müssen.
Außerdem gibt es vier Punkte, die bei diesem Thema eine wichtige Rolle spielen:

1. Überprüfung auf Bezahlbarkeit ; 2. Überprüfung der Versorgungssicherheit ; 3. Überprüfung des Klimaschutzes (inwiefern schützt es die Umwelt) und 4. Akzeptanz.
Hierbei ist der letzte Punkt der wichtigste, denn Garrelt war der Meinung, dass ohne die benötigte Akzeptanz die Punkte 1-3 überhaupt gar nicht möglich wären.

Die Diskussion nahm seinen Lauf mit dem Thema Bildung/Ausbildung. Europaweit beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 50%.
Dies war auch der entscheidende Beweggrund für Garrelt Duins Wechsel von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen. Denn die Worte Hannelore Krafts, dass kein Kind zurückzulassen werden dürfe und dass wir es uns nicht leisten können Jugendliche keine faire Chance auf Bildung zukommen zu lassen, beeindruckte Duin sehr.

Allerdings sollten sich die Jugendliche auch nicht von Medien etc. beeinflussen lassen. Als konkretes Beispiel nannte Garrelt die Sendung „Mieten, Kaufen, Wohnen“, allein durch diese Sendung habe sich die Nachfrage an einer Ausbildung als Immobilienkaufmann/-frau verdreifacht und das innerhalb eines Jahres.

Dann sprach Duin den gesellschaftlichen Skandal an, dass es bei uns Geschäftsmodelle gebe, die Menschen ausbeuten. Als Gegenmaßnahme dafür sei die SPD für eine Einführung eines Mindestlohns. Dies allein reiche jedoch nicht aus und müsse zusätzlich durch persönliche Einwirkungen verstärkt werden. Bevor die Politik überhaupt ein Zeichen setzen kann, müsse man das Gespräch mit den Betroffenen aufsuchen. Denn eigentlich seien Werkverträge an sich nichts schlimmes, das Problem hierbei sei einfach nur, dass es ausgenutzt wird und dafür müsse erst einmal die Öffentlichkeit daraufhin aufmerksam gemacht und aufgeklärt werden.

Das letzte Thema war die Rohstoffsicherheit.
Garrelt Duin sagte, dass das deutsche Bevölkerung dafür sensibilisiert werden müsse, dass die Rohstoffe, die wir brauchen sich an den verschiedensten Orten der Erde befindet. Man müsse somit versuchen sich den Zugang zu den Rohstoffen zu gewähren, aber dies auch nicht um jeden Preis, betonte er explizit. Dafür müsse man erst ein Handelsabkommen vereinbaren, welches einen Wert darauf legt und auch versichert, dass die Gewinnung unter menschenwürdigen Bedingungen geschieht.

Das Fazit dieses spannenden Abends: Ein Sozialstaat funktioniert NICHT ohne eine stabile Wirtschaft.

 

(HC)


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