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10. Juli 2013
Kommentar zum unglaublichen NSA-Abhör- und Spionageskandal

Wie immer - Die angeblich völlige Ahnungslosigkeit einer Bundesregierung

Kanzlerkandidat Steinbrück schreibt Klartext zum NSA-Skandal

Der Skandal um die Spionage durch die US-Auslandsspione der NSA hat nunmehr endgültig Deutschland erreicht.

Es mehren sich die Zweifel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) wirklich so ahnungslos war, wie er war. Für Whistleblower Edward Snowden ist klar: "Bei Spähaktionen im Internet stecken amerikanische und deutsche Geheimdienst unter einer Decke".

Der "Spiegel" spricht von einer intensiveren Zusammenarbeit als bisher bekannt. "Deutsche Bürger würden nur im Rahmen hiesiger Rechtsgebote überwacht", so der BND.

Und was macht die Bundesregierung? Sie lamentiert, ignoriert und verdrängt. Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte SPIEGEL ONLINE am Montag, BND und Verfassungsschutz hätten ein "glasklares Nein" auf die Frage geliefert, ob sie vom Ausmaß der Überwachung durch Prism oder Tempora Kenntnis hatten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man uns die Unwahrheit gesagt hat. Zumal sich das Gegenteil auf Dauer nicht geheim halten ließe." "Es ist fragwürdig, wenn mehr spekuliert als aufgeklärt wird", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Präsidiumssitzung.

Es ist wie immer in heiklen Fragen. Anstatt intensiv aufzuklären, ergeht man sich in Allgemeinfloskeln.

Und was ist mit der Aufklärung durch die Amerikaner. Anstatt klarer Forderungen auch hier nur Allgemeinplätze. "Man werde wahrscheinlich mehrere Gespräche brauchen. Und ob man die Erkenntnisse öffentlich machen werde, werde man sehen, wenn die Gespräche vorbei sind", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

So geht also Aufklärung des größten Datenskandals der deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer echten Aufklärung des Skandals. Es geht doch nur um die privaten Daten von Bürgern. Das nebenher die Bundeskanzlerin ausgespäht worden ist, ist nicht weiter tragisch. Wer so wenig regiert, wird kaum etwas zu verbergen haben.

Die Bevölkerung ist allerdings aufgewacht. In Umfragen zeigt sich ein hohes Maß an Unbehagen angesichts der amerikanischen Spähmethoden in Deutschland. Und die entscheidende Frage ist: Was und wann wussten Kanzleramtschef Ronald Pofalla als oberster Geheimdienstkoordinator und seine Kanzlerin von der Überwachungspraxis durch die NSA?

"Big Brother is waching you" - dieser Spruch gilt auch für die Bundesregierung. Wir und die Bürger erwarten eine lückenlose Aufklärung bis zur Bundestagswahl. Ansonsten wird es Zeit, am 22.09.13 den Vertuschern die "rote" Karte zu zeigen.


(DK)


WIR fordern bedinungslose Aufklärung und die normalen Instrumentarien des Rechtsstaates, der die Bundesbürger schützt! Alles Andere ist nicht akzeptabel und ein Skandal!



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