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17. Juli 2013
Regierungsprogramm der SPD 2013-2017

Finanzmärkte bändigen und Krisen in Zukunft vermeiden

„Wir wollen keine marktkonforme Demokratie wie Angela Merkel, sondern einen demokratiekonformen Markt!“ Hannelore Kraft NRW-Ministerpräsidentin

Die Bundesregierung steht immer noch ohne ein weitblickendes Konzept gegen die Finanz- und Schuldenkrise da. Statt echte Resultate wechseln sich hektische Rettungsaktionen und sinnloses Abwarten ab. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Gesamtkonzept vorgelegt, um diese Krisen zu bändigen und die Zukunft sicherer zu gestalten.

  • Spekulantensteuer: Die Finanzmärkte müssen an den Krisenkosten beteiligt werden. Deshalb brauchte Europa die Finanztransaktionssteuer. Nur auf Druck der SPD hat die Bundesregierung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene im Fiskalpakt zugestimmt. 
  • Bankenhaftung: Aktionäre und Gläubiger der Banken müssen mit ihren Aktien bzw Einlagen genau so selbstverständlich haften wie Aktionäre und Gläubiger anderer Wirtschaftsbereiche auch. Dieses marktwirtschaftliche Prinzip darf nicht durch die mittlerweile als alternativlos hingenommenen Rettungen der Banken durch die Steuerzahler ausgehebelt werden. Große Banken müssen zudem in einen Fond einzahlen, um sich bei Bedarf damit selbst retten zu können. Der Steuerzahler darf nicht immer zur Kasse gebeten werden, wenn die Finanzmärkte durch wilde Spekulationen in Schieflage geraten. Das ist sowohl unsozial als auch unmarktwirtschaftlich! Denn Risiken würden so vergemeinschaftet und Gewinne privatisiert. Das hält keine Marktwirtschaft und keine Demokratie auf Dauer aus!
  • Geschäftsbereiche trennen: Bisher hieß es allzu oft, dass die Banken, die gerettet werden mussten, „systemrelevant“ seien. Es gab „offiziell“ zur Rettung durch den Steuerzahler keine Alternative. Durch die Trennung von Investmentbereich vom Einlagen- und Kreditgeschäft bei den Großbanken können die Risiken für die Volkswirtschaft vermindert werden. Denn eine Schieflage im spekulativen Investmentbereich würde nicht automatisch eine systemrelevante Krise im realwirtschaftlich verflochtenen Einlagen- und Kreditbereich bedeuten.
  • „Schattenbanken“ regulieren: Zweckgesellschaften und Hegde-Fonds müssen rechtlich die gleichen Sicherungspflichten auferlegt werden wie normale Geldinstitute. Bislang gibt es hierfür praktisch keine Regeln, obwohl ein Viertel des weltweiten Vermögens hier verwaltet wird. Dies ist eine tickende Zeitbombe für kommende Spekulationskrisen.
  • "Casino schließen": Gefährliche und schädliche Finanzgeschäfte müssen streng reguliert, eingeschränkt und sogar verboten werden. Zum Beispiel Derivate, das Spekulieren mit Rohstoffen oder hochspekulative Geschäfte wie „ungedeckte Leerverkäufe“. Auf Deutsch: Casinospiele auf Kosten der Allgemeinheit, wenn dadurch wieder „systemrelevante Banken“ in Schieflage geraten, müssen verboten werden!
  • Europäische Bankenaufsicht: Für die sichere Kontrolle der Regeln soll eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dacht der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden. Auch diese Forderung der SPD wurde mittlerweile in der EU durchgesetzt. Und auch hier musste man die Bundesregierung zum Jagen tragen.  EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (SPD) rechnet mit einem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht im Herbst 2014.

Das Konzept liegt vor. Wir werden es umsetzen. Die SPD und Peer Steinbrück haben die richtigen Antworten für die Zukunft. Damit die Finanzmärkte den Menschen und der Wirtschaft dienen und uns nicht alle von einer Krise in die nächste stürzen.

 

(FT)


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