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Meldung:

31. Juli 2013
Regierungsprogramm der SPD 2013-2017

Vernetzte Gesellschaft

(Foto: SPD.de/DPA)

Angesicht des Datenskandals um die NSA stellt sich die Frage nach der "vernetzten Gesellschaft" der Zukunft tagesaktuell. Wir werden einen wirksamen Datenschutz etablieren. Das Recht der informellen Selbstbestimmung der Daten des einzelnen Menschen muss wieder gestärkt werden. Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen muss effektiv vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden.


Der Zugang zum Netz ist ein demokratisches Grundrecht, welches nur gewährleistet werden kann, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das soll gesetzlich geregelt werden.

Darüber hinaus ist das Urheberrecht dringend modernisierungsbedürftig. Schutz des geistiges Eigentums ist wichtig und steht an erster Stelle. Es muss aber eine fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern, und Nutzern geben.

Wir stehen für ein vielfältige und lebendige Medienlandschaft ein. Die Herstellung und der Vertrieb journalistisch-redaktioneller Produkte muss auch künftig - insbesondere für kleine Verlage - profitabel sein.

 

 

(DK)


Damit das Netz sicher bleibt und Künstler und Journalisten von ihrer Arbeit leben können - Darum am 22.09.13 SPD!



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