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27. September 2013
Bedingungen an eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Gütersloh spricht sich gegen eine große Koalition aus

Der Antrag des Vorstandes des SPD-Kreisverbandes Gütersloh im Wortlaut:

Für uns gilt: Wir wollen eine bessere Regierung. Wir wollen aber auch eine gerechtere Regierungspolitik, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.

Folgende Eckpunkte sehen wir für eine Regierungsbeteiligung der SPD als unverzichtbar an:

  1. Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50€ und die konsequente Eindämmung von prekärer Beschäftigung in Leih- und Zeitarbeit, durch Werkverträgen sowie Mini-Jobs sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt.
  2. Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60 bis 65jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Rentenniveau muss bis mindestens 2020 stabil bleiben. Nach 45 Versicherungsjahren muss man abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.
  3.  Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel werden in den zusätzlichen Ausbau der Kinderbetreuung investiert.
  4. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss abgeschafft werden. Bund und Länder müssen 20 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung investieren, u.a. um die Ausbildungsgarantie umzusetzen und den Ganztagsschulausbau neu zu beleben.
  5. Die nächste Regierung muss den Einstieg in die Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen für alle Krankenkassen und einer einheitlichen Honorarordnung schaffen.
  6. Die Kommunen müssen entlastet werden. Dazu brauchen wir die Garantie der bereits vereinbarten Schritte zur Übernahme von Anteilen der Eingliederungshilfe durch den Bund und weitere Entlastungsschritte.
  7. Deutschland braucht einen Pakt für Bildung, Investition und Entschuldung. Dafür müssen die besonders hohen Einkommen und Erbschaften für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben in Bildung und Infrastruktur herangezogen werden. Dazu gehört die Erhöhung von Vermögens- und Abgeltungssteuer genauso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung besonderer steuerlicher Privilegien wie Hoteliers und reiche Erben.
  8. Unser Land muss endlich wieder eine fortschrittliche und moderne Gesellschaftspolitik betreiben, die sich den gegebenen Realitäten anpasst. Für uns beinhaltet dies drei Punkte: 1.) Die aktive Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben durch eine Frauenquote und ein Entgeltgleichheitsgesetz. 2.) Die vollständige Gleichstellung der unterschiedlichen Beziehungs- und Lebensentwürfe. Hierzu gehört explizit auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. 3.) Die Modernisierung des Staatsangehörigkeits- und Wahlrechts. Wer in Deutschland geboren ist und lebt erhält auch die deutsche Staatsangehörigkeit – ohne eine Optionspflicht. Eine von uns getragene Regierung strebt binnen kürzester Zeit eine Verfassungsänderung an, die jedem legal in Deutschland lebenden Menschen nach fünf Jahren das kommunale Wahlrecht zugesteht.
  9. Die momentane Finanzkrise hat ihren Anfang in der Bankenkrise genommen. Leider war die jetzige Bundesregierung nicht dazu in der Lage wichtige Schritte zur Regulierung dieses Sektors in Angriff zu nehmen. Die SPD wird sich nur an einer Regierung beteiligen, die alle essenziellen Teile des von der SPD vorgelegten Konzeptes zur Regulierung der Finanzmärkte umsetzt. 

Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD in eine neue Bundesregierung eintreten und sozialdemokratische Regierungspolitik verwirklichen. Uns ist klar, dass Kompromisse in einer Koalition nötig sind, aber diese dürfen die o.g. Punkte nicht in Frage stellen. Die Verwirklichung dieser essentiellen Eckpunkte sehen wir in einer großen Koalition gefährdet.



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