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26. Oktober 2013
Aktueller Brennpunkt

Reform und Transparenz des Kirchen-Finanzsystems erforderlich?

Die Affäre um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist derzeit das beherrschenden Thema rund um die katholische Kirche. Im Zuge dieser Affäre gibt es derzeit eine Debatte um die Finanzierung der katholischen - aber auch der evangelischen - Kirche und um deren Vermögen. Das Vermögen der katholischen Kirche schätzt der Politiloge Carsten Frerk nach grober Schätzung auf rund 270 Milliarden Euro.

Diese Summe schließt allerdings unverkäufliche Werte mit ein. Allerdings lässt sich das kirchliche Vermögen nur grob schätzen, da es an der notwendigen Transparenz fehlt. Lediglich die Bistümer Köln und Hamburg veröffentlichen Haushaltsberichte. In Essen und Münster will man Künftig genauere Angaben zum Vermögen machen. Bloß reicht dies angesichts der üppigen Zuwendungen des Staates an die Kirchen? Darf es sein, dass die Kirchen ihre Einnahmen in ihren Schatzkammern lagern und der Staat die Ausgaben der Kirche gleichwohl subventioniert?

Eine intensive Diskussion über das Vermögen und die Finanzierung - insbesondere der katholischen
Kirche - hat ausgelöst durch die Limburger Affäre innerhalb und außerhalb der Kirche begonnen. Eines bleibt festzuhalten: Nach dem staatsrechtkirchlichen System des Grundgesetzes ist die Finanzierung der Kirchen keine staatliche Aufgabe. Sie ist in erster Linie Aufgabe der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

Um diese Diskussion zu versachlichen, muss man sich zunächst die Finanzierung der Kirchen in Deutschland anschauen. Die Kirchen finanzieren sich aus heute aus sehr unterschiedlichen Quellen:

  • Finanzierung aus eigenen Mitteln (Erträge aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung oder Aktienbesitz etc)
  • Finanzierung aus wirtschaftlicher Betätigung (kircheneigene Unternehmen, Beteiligungen etc.)
  • Finanzierung aus Mitteln der Mitglieder (Kirchensteuer)
  • Finanzierung aus freiwilligen Zuwendungen (Spenden, Kollekten, Vermächtnisse, Erbschaften etc.)
  • staatliche Zuschüsse für die Bereitstellung kirchlicher Einrichtungen (Kindergärten, Krankenhäuser, Sozialstationen etc.)
  • Gebühren für kirchliche Amtshandlungen
  • Entgelte für die Benutzung kirchlicher Einrichtungen
  • staatliche Zuschüsse für die Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnis etc.)
  • staatliche Zuschüsse für Entwicklungshilfeaufgaben (z.B. Brot für die Welt, Miserior etc.)
  • staatlich periodisch wiederkehrende Zuschüsse für z.B. Kirchen- und Katholikentage etc.
  • staatl. Entschädigungszahlen für Grundbesitz und Vermögen, das z.B. im Zuge des Reichsdeputationsbeschlusses von 1803 enteignet wurde
  • staatliche Bauzuschüsse für Kirchen
  • staatliche Zuschüsse für Personalkosten
  • Befreiung der katholischen und evangelischen Kirche von verschiedenen Steuern und Gebühren (z.B. Körperschafts-, Grund-, Vermögens- und Gewerbesteuer)


Schaut man sich diese Aufstellung an, stellt man schnell fest, dass das staatskirchenrechliche System des Grundgesetzes des Grundgesetzes mehrfach durchbrochen wird. Die vertraglichen und rechtlichen Grundlagen stammen teilweise aus Staatskirchenverträgen aus den 20iger Jahren des 20. Jahrhunderts (z.B. Preußen aus dem Jahre 1929) oder fußen noch auf dem nach wie vor gültigen Reichskonkordat aus dem Jahr 1933.

Allein daraus lässt sich die Forderung ableiten, die Finanzierung der Kirchen dringend zu reformieren bzw. zu modernisieren. Dazu ist absolute Transparenz über die Finanzierung und die Vermögen der Kirchen erforderlich. Für die Kirchen müssen die Spielregeln gelten, die für öffentliche Haushalte gelten. Ansonsten kann die staatliche Förderung in diesem Umfang nicht mehr vertreten werden.
Aber es gibt weitere gute Gründe für einen Reformprozess:

Die Glaubwürdigkeit der Kirchen leidet, wenn vor Ort Kirchen und Einrichtungen geschlossen werden, obwohl hohe Vermögen vorhanden ist.

Leidtragende der Limburger Affäre sind alle Kirchenmitglieder, die wegen fehlender Transparenz den Glauben an ihre Kirche verlieren.

Leidtragende sind die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Kirchen, die in gutem Glauben zahllose Stunden kostenlos leisten und sich nun ständig auf die Affäre ansprechen lassen müssen.

Auch die seriös arbeitenden kirchlichen Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie sehen ihre Arbeit an den Pranger gestellt und werden angesichts der verschleierten Vermögen mit weniger Spendenbereitschaft rechnen müssen.

Innerkirchlich fordern viele Mitglieder genau aus diesen Gründen eine Reform der Finanzstrukturen und mehr Transparenz.

Joachim Post - Vize-Vorsitzender der SPD Fraktion, zuständig für Finanzen und gläubiger Katholik fasst es zutreffend zusammen: "Auch eine Institution wie die katholische Kirche dürfe sich dem grundsätzlichen Ziel der Transparenz nicht verschließen. Das liegt vor allem auch in ihrem eigenen Interesse."

Kerstin Griese, evangelische Kirchbeauftragte der SPD, führt aus:"Ich kenne viele katholische Christen, die sich aus guten Gründen für eine Reform der Finanzstrukturen aussprechen. Die Kirche ist mehr als jede andere Institution auf Vertrauen angewiesen. Größtmögliche Transparenz ist erforderlich, um fehlendes Vertrauen wieder zu gewinnen."

 

(DK)


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