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31. Oktober 2013
Volk wird ausgespäht: Bundeskanzleramt erklärt die Affäre für beendet

NSA-Späh-Skandal und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz

Merkel wird ausgespäht: Bundesregierung tobt und bestellt US-Botschafter ein

Der Staat ist dazu da, die Grundrechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers zu schützen. In Art. 10 des Grundgesetzes des Grundgesetzes steht: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Nur in Fällen, in denen es ein Gesetz ist eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zulässig. Verletzt ein fremder Staat - wie die USA in der NSA-Abhöraffäre - unsere Grundrechte, so sind unser Staat und seine Regierung gefordert, mit allen Mitteln - auch unseren amerikanischen Freunden - deutlich zu machen, dass er eine Verletzung der Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger nicht dulden kann und wird.

Die Regierung Merkel hat dies in den letzten Wochen und Monaten nicht getan. Kanzleramtsminister Pofalla erklärte im Sommer die NSA-Affäre für beendet. Als Geheimdienstkoordinator ließ er sich von den fadenscheinigen und mageren Erklärungen der Amerikaner blenden, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre, die Affäre vollständig aufzuklären. Innenminister Friedrich - CSU - war von der selben Blindheit geschlagen.

Auf einmal ist plötzlich jedoch alles anders. Das Handy unserer Kanzlerin wird abgehört. Hektische Aktivität breitet sich plötzlich aus. Frau Merkel führt aus: "Das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemanden legitim. Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen". Wir fragen uns, warum erst jetzt eine solche Aussage getroffen wird. Erst jetzt, wo "Muttis" Handy ausspioniert wird, bestellt Außenminister Westerwelle den US-Botschafter ein. Vorher war es anscheinend egal, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger passiert.

Mittlerweile ist auch die deutsche Wirtschaft aufgewacht. Die Politik müsse beherzt vorgehen, um weitere Angriffe auf den Innovationsstandort Deutschland zu verhindern", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, SPIEGEL ONLINE. Industriespionage gab es allerdings auch bereits vorher. Warum erst jetzt diese Aussage?

Oder war es nicht vielmehr so: Die CDU und den ihr zugewandten Lobbyisten ist es mit Ihren Beteuerungen gelungen, das leidige Thema aus dem damals langsam anlaufenden Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Mit Erfolg: Seit dem 22.9 war die NSA-Affäre kein großes Thema mehr. Eine glatte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger und eine Verletzung der staatlichen Aufgabe des Schutzes der Grundrechte.

Die derzeit zwielichtigste Gestalt in der Affäre ist Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er verteidigt Kanzleramtsminister Pofalla, indem er mitteilt, dass es eben neue Erkenntnisse gibt. Er fordert: "Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden." Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. "Man muss die Dinge trennen". Gleichzeitig lehnt er einen von den Linken geforderten Untersuchungsausschuss mit folgender Begründung ab: "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen".

Also erneut ein geheimes Gremium. Was soll der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Dass entgegen der Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla im Sommer doch massenweise Ausspähungen der Bürgerinnen und Bürger erfolgt sind? Dass es sich um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat?

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf öffentliche Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf den Schutz des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses. Unsere amerikanischen Freunde müssen die Konsequenzen ihres Handeln spüren. Es kann nicht sein, dass ein befreundeter Staat massenhaft Straftaten in Deutschland begeht.

Deshalb ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die EU und Deutschland müssen deutliche Zeichen gegenüber den USA setzen.

Thomas Oppermann (SPD) führt dazu aus: „Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung ist eine herausragende Aufgabe. Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht. Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA."

Zum Schluss noch eines ganz deutlich: Meine privaten Daten und die aller Bürgerinnen und Bürger sind nach dem Grundgesetz zu schützen wie die der Kanzlerin. Es gilt nicht: Alle Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher als andere (Orwell, 1984).

Es gilt Art. 3 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

(DK)


Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: "Wir brauchen eine Spionageabwehr, die auch die Bürger schützt. Wir wollen erreichen, dass der Datenschutz in diesem Lande besser zur Geltung kommt." So sieht es die SPD. Wie sehen Sie es? Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Hier klicken, um auf das Facebookprofil der SPD Rheda-Wiedenbrück zu gelangen.



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