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Pressemitteilung:

05. November 2013
Hans Feuß und Michael Hübner als Referenten

SPD-Kommunalpolitiker beraten über Stärkungspakt

Anne Rodenbrock-Wesselmann (Bürgermeisterin von Halle), Marion Weike (Bürgermeisterin von Werther), Wolfgang Bölling (SGK), Sabine Amsbeck-Dopheide (Bürgermeisterin von Harsewinkel), Klaus Besser (Bürgermeister von Steinhagen), Ulla Ecks (SPD-Fraktionsvor
Der Kreisverband Gütersloh der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat vergangene Woche eine Veranstaltung zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ durchgeführt. Der Stärkungspakt ist eine viel diskutierte Maßnahme des Landes NRW zur Sanierung von besonders finanzschwachen Kommunen. Als Referenten waren der örtliche Landtagsabgeordnete Hans Feuß und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner zu Gast. Beide signalisierten auf der Veranstaltung weitere Abmilderungen der Einzahlung für die örtlichen Kommunen. Der Einladung der SGK-Vorsitzenden Liane Fülling aus Versmold folgten rund 50 Kommunalpolitiker, darunter auch Bürgermeister Klaus Besser (Steinhagen) und seine Kolleginnen Sabine Amsbeck-Dopheide (Harsewinkel), Anne Rodenbrock-Wesselmann (Halle) und Marion Weike (Werther).

„Alle Sozialdemokraten mit kommunalpolitischem Hintergrund machen sich in Düsseldorf dafür stark, dass die Solidarumlage noch stärker vom Land getragen wird als bisher angedacht“, versicherte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner. Damit ging Hübner, der selber SPD-Fraktionsvorsitzender in Gladbeck ist, auf die anhaltende Kritik der finanzstarken Kommunen ein, die in den Stärkungspakt einzahlen sollen.
Allein im Kreis Gütersloh sind 9 der 13 Kommunen betroffen, darunter auch die Städte Halle, Harsewinkel und Steinhagen. Hübner machte auf die teils dramatische Situation und die starken Eigenanstrengungen der Nehmerkommunen aufmerksam. So hat die Stärkungspakt-Kommune Dorsten bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 600 Punkten. Die Stadt Gütersloh als unbeteiligte Kommune hat dazu im Vergleich einen Hebesatz von 381 Punkten. Auch auf die starke Verbesserung der Situation der NRW-Kommunen insgesamt wies der SPD-Politiker hin. So sind seit dem Regierungswechsel 2010 rund eine Milliarde Euro mehr in die Förderung der Kommunen geflossen. Hübner bekräftigte gleichzeitig aber die grundsätzliche Haltung der NRWSPD zum Stärkungspakt: „Die kommunalpolitische Familie wird einen Beitrag leisten müssen. Das Land muss bis 2020 die Schuldenbremse einhalten. Wollen wir trotzdem den Kommunen helfen, geht das nur, wenn alle mithelfen, die es können“.
Der örtliche Landtagsabgeordnete Hans Feuß betonte: „Eine Reihe von Bundesländern haben Finanzausgleichsumlagen eingeführt, so zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. NRW wird dies im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur auf sieben Jahre befristet tun“. Feuß ergänzte: „Alle Landtagsabgeordneten, in deren Wahlkreisen Geberkommunen liegen, sind in Gesprächen mit dem Innenministerium bemüht, den kommunalen Anteil zu reduzieren und den Landesanteil zu erhöhen.“ Scharf attackierte Feuß die CDU: „Seit Beginn des Prozesses betreibt die CDU vor Ort und im Land populistische Panikmache“. Der SPD-Kreisvorsitzende bezog sich damit auf die vom Landrat Adenauer (CDU) über den Sommer immer wieder verbreitete Zahl von rund 34 Millionen Euro Einzahlungssumme für die Kommunen des Kreises. Nach dem jetzigen Stand der Überlegungen beläuft sich der Anteil auf einem deutlich geringeren Betrag von 22,6 Millionen Euro. Bei den häufig gezogenen Vergleichen zwischen der Verschuldung von Geber- und Nehmerkommunen fand Michael Hübner deutlich kritische Worte gegenüber seinem Sprecher-Kollegen und CDU-Abgeordneten im Südkreis: „Als ehemaliger Bürgermeister sollt Herr Kuper den Unterschied zwischen Kassen- und Investivkrediten kennen. Die Kredite der Geber-Kommunen sind im Schnitt zu 80% Investivkredite. Diesen Investivkrediten stehen aber Werte gegenüber. Bei den Nehmer-Kommunen ist das Verhältnis von Kassen- und Investivkrediten fast genau umgekehrt. Herrn Kuper scheint es lediglich um Polemik und Stimmungsmache zu gehen, und nicht um die Lösung der Problem der Kommunen auf beiden Seiten. Für, um einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss, bemühte Politiker wie Hans Feuß und mich wird es so schwerer bei der Landesregierung für einen stärkeren Landesanteil und mehr Verständnis zu werben“, so Hübner.
Einen Vorschlag machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Harsewinkel Reinhard Hemkemeyer: „Vielleicht lassen sich Partnerschaften zwischen Geber- und Nehmerkommunen bilden“. Am Ende machten Hübner und Feuß den heimischen Kommunalpolitikern Mut: „Kein Gesetz geht so aus dem Parlament, wie es eingebracht wurde. Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen, innerhalb der SPD-Fraktion eine deutliche Absenkung des Solidarbeitrages für die Geberkommunen, gerade auch hier im Kreis Gütersloh, zu erreichen“.


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