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Pressemitteilung:

12. November 2013
Erfolgreicher Einsatz von Feuß, Fortmeier und Klute

„Land halbiert den Solidarbeitrag für die Kommunen im Kreis Gütersloh“

„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Wir sind froh, in dieser für die Kommunen im Kreis Gütersloh so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein und auf einem sachlichen Weg in zahlreichen Gesprächen für diesen Erfolg gesorgt zu haben“, sagten die SPD-Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thorsten Klute am Dienstag.


„Unser Dank gilt der gesamten SPD-Landtagsfraktion, die wie wir ebenfalls die vorgetragenen Argumente in der intensiven Anhörung im Landtag sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen haben: Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Kommunen im Kreis Gütersloh heißt das konkret, statt 22,54 Millionen Euro werden sie nur halb so viel und zwar nur noch 11,27 Millionen Euro zahlen“, so die drei SPD-Politiker.
Georg Fortmeier und Hans Feuß erklärten dazu: „Zahlreiche unsachliche Äußerungen, wie etwa die Panikmache der CDU aus dem Kreis Gütersloh mit den zunächst völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen von 34,1 Millionen Euro haben diese jetzt gefundene Lösung lange Zeit gefährdet. Der tatsächliche Betrag liegt nun bei weniger als einem Drittel dieser vermeintlichen ‚Prognose’. Wir halten unser Versprechen, dass die Beiträge der betroffenen Kommunen kleiner sind als die Entlastungen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund.“
„Die sachliche Art und Weise, mit der die beiden Landtagsabgeordneten Hans Feuß und Georg Fortmeier gemeinsam mit mir das Anliegen des Kreises Gütersloh in Düsseldorf vorgetragen haben, war letzten Endes ausschlaggebend für diese deutliche Reduzierung des Betrages. Dies ist ein Sieg der Vernunft über unsachlichen Populismus“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thorsten Klute.
„Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes. Stadt und Land gehen hier weiter Hand in Hand“, betonen Feuß, Fortmeier und Klute.


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