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Meldung:

16. Dezember 2013
Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag beim Thema "Integration"

Integration voranbringen

Doppelte Staatsbürgerschaft von der SPD durchgesetzt (Foto: SPD.de/ DPA)
Ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander. Eine Willkommenskultur. Integration stärken. Dafür hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Und das haben wir erreicht:

  • WAS BRINGT DIE ABSCHAFFUNG DER OPTIONSPFLICHT ?
    Sie bringt sofort für über 500.000 Jungen und Mädchen die unbedingte doppelte Staatsbürgerschaft! Das gilt fortan für jedes in Deutschland geborene Kind ausländischer Eltern. Seit 2000 gilt, dass alle diese Kinder automatisch beide Pässe bekommen. Die Union hatte im Bundesrat die Optionsregelung durchgesetzt: zwischen 18. und 23. Lebensjahr müssen sich Kinder für oder gegen den deutschen Pass entscheiden und werden damit unter Umständen zum Ausländer im eigenen Land gemacht. Damit ist Schluss. Deutschlands Kinder sind und bleiben deutsche Staatsbürger – ihr Doppelpass wird akzeptiert!

  • WIE FUNKTIONIERT EIN STICHTAGSUNABHÄNGIGES BLEIBERECHT ?
    In Deutschland leben rund 85.000 Menschen – darunter viele Kinder – deren Aufenthalt immer wieder nur kurzfristig geduldet wird. Diese belastende Zeit der Unsicherheit erstreckt sich über viele Jahre. Für langjährig Geduldete werden diese Kettenduldungen abgeschafft! Wer 8 Jahre allein oder seit 6 Jahren mit seinen Kindern in Deutschland lebt, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Kinder und Jugendliche schon nach 4 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss machen.

  • WIE ERHALTEN ASYLBEWERBER NEUE PERSPEKTIVEN ?
    Asylbewerber und Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Die Residenzpflicht beschränkt sie z.T. noch auf den Landkreis. Wer etwa für ein Auswärtsspiel seines Fußballvereins diese Grenzen verlassen möchte, muss einen kostenpflichtigen Antrag stellen. Die Residenzpflicht wird jetzt aufgeweicht: Es gilt Bewegungsfreiheit im gesamten zugewiesenen Bundesland. Wer es für bis zu einer Woche verlassen möchte, braucht dies nur den Behörden mitzuteilen (kostenfrei). Bei Studium, Berufsausübung und Ausbildung fällt die Residenzpflicht künftig ganz weg. Asylbewerber dürfen schon nach drei Monaten arbeiten und bekommen früher Sprachkurse angeboten.


    Quelle: offizielle Flugblätter "Die gute Rente zum Leben" und "Gute Pflege für alle" der Bundes-SPD von Dezember 2013


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