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22. Juni 2014

Mit Rückenwind in die neue Wahlperiode...

Der neue Fraktionsvorstand: (v.l.) Dirk Kursim (Fraktionsvorsitzender), Martina Mester-Grunewald (Schriftführerin) und Peter Berenbrinck (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Nach dem Zugewinn bei der Kommunalwahl geht die neue SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück gestärkt in die kommenden 6 Jahre.

Am vergangenen Freitag wurde der Fraktionsvorstand gewählt. Dirk Kursim als Fraktionsvorsitzender und Peter Berenbrinck als sein Stellvertreter wurden einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Martina Mester-Grunewald wurde ebenfalls einstimmig zur Schriftführerin gewählt.

Zu den Zielen in der nächsten Ratsperiode äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dirk Kursim:

"Unsere Ziele aus dem Wahlprogramm werden wir versuchen, 1:1 in der nächsten Wahlperiode umzusetzen. Die entsprechenden Anträge werden wir stellen. Dabei sind wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat die gestalterische Mehrheit. Ich gehe aber davon aus, dass sich weder die CDU-Fraktion als auch die anderen Fraktionen vernünftigen Ideen der SPD nicht verschließen werden, wenn es um Themen wie Haushaltskonsolidierung, Integration der osteuropäischen Zuwanderer, Stadtentwicklung etc. geht. Wir sind für alle Fraktionen gesprächsbereit, aber wir werden unsere politischen Ideen nicht verraten. Unser Ziel ist, dass die Stadt Rheda-Wiedenbrück auch zukünftig lebenswert bleibt und für die Zukunft gerüstet ist. Zukünftigen Generationen muss die Möglichkeit erhalten bleiben, diese Stadt gestalten zu können.

Wir haben im Wahlkampf eindeutig erklärt, dass es insbesondere beim Thema Finanzen mit uns kein "weiter so" geben wird. Wir müssen sicherlich an der ein oder anderen Stelle weiterhin Geld in die Hand nehmen, um anstehende Fragestellungen in dieser Stadt zu lösen. Dann muss aber gleichzeitig geschaut werden, wo es Einsparungen geben kann bzw. muss oder ob diese einmalige Ausgabe auf Dauer einen Mehrwert für die Stadt bringt. Steuer- oder Abgabenerhöhungen lösen das Problem nicht. Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem. Wir erwarten, dass die Politik seitens der Verwaltung auf diesem Weg ohne Vorbehalte und kreativ unterstützt wird.

Bürgermeister Theo Mettenborg hat angekündigt, auch zukünftig mit allen Fraktionen gut zusammen arbeiten zu wollen. Wir nehmen ihn beim Wort.

Aber: Zunächst ist der gesamte Rat gefragt, durch klare Zielvorgaben und Regeln seine Vorstellungen - auch für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung - gleich zu Beginn der Ratsperiode deutlich zu machen. Nur so können Politik und Verwaltung gemeinsam und vertrauensvoll in den nächsten 6 Jahren zum Wohl der Stadt handeln."

 

(DK)



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