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Pressemitteilung:

21. März 2016

SPD steht zu ihren Beschlüssen zu den Elternbeitragssatzungen

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung für die Entwürfe der Verwaltung zu den Elternbeitragssatzungen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen gestimmt. Den Antrag des Jugendamtselternbeirates, die Beiträge generell um 20 % zu senken, haben wir abgelehnt.

Wir haben bereits im letzten Jahr einer sozial gerechteren Verteilung der Beiträge zugestimmt. In diesem Zuge wurden die Beiträge bis zu 25 % in den unteren und mittleren Einkommensstufen gesenkt. Dies hat bereits jetzt zur Folge, dass der Anteil der Elternbeiträge an der Finanzierung unserer Einrichtungen zurück gegangen ist und mehr finanzielle Mittel seitens der Stadt Rheda-Wiedenbrück aufgewendet werden müssen. Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt lässt keine weitere Erhöhung des Zuschusses durch die Stadt zu. Eine Unterfinanzierung der Einrichtungen können und dürfen wir nicht zulassen, um die hohen Qualitätsstandards in unserer Stadt zu erhalten. Einer Kürzung anderer Positionen aus dem Bereich der Jugendhilfe (wie z.B. der Jugendhäuser) zugunsten der Absenkung der Beiträge erteilen wir eine klare Absage.

Mit dem Beschluss sind zwei weitere Einkommensstufen für Einkommen ab 89001 € brutto eingeführt worden. Im letzten Jahr waren diese beiden Einkommensstufen, obwohl zunächst beschlossen, aufgrund eines "Rechenfehlers" der Verwaltung wieder zurück genommen worden. Wir hatten bereits im letzten Jahr die Einführung dieser Einkommensstufen mit einer moderaten Erhöhung gegenüber den anderen Stufen gefordert. Dieser Forderung ist nunmehr entsprochen worden. Auch dieses halten wir für sozial verträglich.

IM ERGEBNIS HALTEN WIR DIESE SATZUNG NUNMEHR FÜR SOZIAL AUSGEWOGEN. EINER PROZENTUAL GLEICHEN BELASTUNG ALLER EINKOMMEN KÖNNEN WIR NICHT ZUSTIMMEN; DA ALLE FAMILIEN DIE GLEICHEN LEBENSHALTUNGSKOSTEN HABEN UND DER KINDERGARTENBEITRAG AUS DEM ÜBRIGEN EINKOMMEN GELEISTET WERDEN MUSS. DIES IST UNSERER SICHT SOZIAL EBEN NICHT GERECHT.

Der weiteren Forderung nach einer Geschwisterkinderbefreiung konnte aus organisatorischen Gründen nicht zugestimmt werden. Gleichwohl halten wir an dieser seit Jahren bestehenden Forderung der SPD-Fraktion fest.

WIR HABEN DIE VERWALTUNG AUFGEFORDERT; BIS ZUR SOMMERPAUSE EIN KONZEPT FÜR EINEN BEDARFSDECKENDEN AUSBAU DER OFFENEN GANZTAGSGRUNDSCHULE VORZULEGEN. ERST WENN DIE TATSÄCHLICHEN BEDARFE IN DIESER STADT GEDECKT SIND; KANN EINE GESCHWISTERKINDERBEFREIIUNG ERFOLGEN. DIE VERWALTUNG IST NUNMEHR GEFORDERT.

Zudem glauben wir, dass die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Sie müssen bundespolitisch gelöst werden.

WIR FORDERN DESHALB DEN BUND AUF; DIE STEUERPOLITIK ENDLICH WIEDER GERECHTER ZU GESTALTEN. EINKOMMEN AUS ERWERB UND KAPITALVERMÖGEN MÜSSEN GLEICH BESTEUERT WERDEN. EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG IST NICHT WEITER AKZEPTABEL. ZUDEM MUSS DER SPITZENSTEUERSATZ MODERAT ERHÖHT WERDEN, UM DEN "MITTELSTANDSBAUCH (SOG: KALTE PROGRESSION) BEI DEN MITTLEREN EINKOMMEN ABZUBAUEN. HIERFÜR WERDEN WIR UNS AUCH ALS SPD-ORTSVEREIN EINSETZEN UND ENTSPRECHEND ANTRÄGE ÜBER UNSERE PARTEIGREMIEN AUF DEN WEG BRINGEN: ES MUSS SCHLUSS SEIN MIT DER UMVERTEILUNG VON EINKOMMEN UND VERMÖGEN ZU LASTEN DER "KLEINEN" MENSCHEN. DIE AUCH VON DER SPD BEGANGENEN FEHLER DER VERGANGENHEIT MÜSSEN KORRIGIERT WERDEN.

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DK

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