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Pressespiegel:

Rheda-Wiedenbrück, 27. Februar 2009

Die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren

Die Stadtverwaltung stand dem Vorstoß der Sozialdemokraten grundsätzlich offen gegenüber. Deshalb schlug sie den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss vor, die Arbeitsgruppe zur Finanzsteuerung ins Leben zu rufen. Jede Fraktion sowie der städtische Fachbereich Finanzen sollten einen Vertreter in das Gremium entsenden. Erste Ergebnisse hätten schon bis zum Sommer vorliegen und in den Haushalt für das Jahr 2010 einfließen können.
Die mehrheitliche Meinung im Haupt- und Finanzausschuss war jedoch, dass das SPD-Vorhaben auf Dauer zwar sinnvoll sei, aber nicht auf Biegen und Brechen unbedingt sofort in die Tat umgesetzt werden müsse.
Ausschlaggebend für den Antrag der Genossen war das erwartete strukturelle Defizit im Haushaltsplan für 2009 sowie in den Folgejahren. "Somit wird die Stadt dem Ziel einer nachhaltigen Finanzplanung nicht gerecht", argumentierte die SPD. Es müsse vermieden werden, dass heute zu Lasten künftiger Generationen Geld ausgegeben werde.
Die von der SPD ins Spiel gebrachte strategische Finanzsteuerung hätte zum Beispiel die Einführung eines zentralen Vertragsmanagements im Rathaus beinhalten können. Denkbar gewesen wäre auch die Weiterentwicklung der kommunalen Haushaltseckwerte - alles natürlich unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis. Zudem forderten die Genossendie Erstellung verbindlicher Zuschussrichtlinien. "Um das öffentliche Handeln transparent und planbar zu machen, wäre eine Richtschnur für alle freiwilligen Zuschüsse der Stadt Rheda-Wiedenbrück wünschenswert", erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Kursim in der Antragsbegründung. Die Entwicklung von Pflegestandards für die öffentlichen Beete und Grünflächen hätte ebenfalls eine Aufgabe für die zunächst auf Eis gelegte Arbeitsgruppe zur strategischen Finanzsteuerung sein können, führte DirkKursim in dem Antragsschreiben weiter aus.

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