Sehr geehrter Herr Jürgenschellert, sehr geehrter Herr Jostkleigreve,

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Wir beantragen, zu überprüfen, inwieweit die bestehenden Eigeninitiativen der Bürger und Bürgerinnen zur Entsorgung des Herbstlaubes auf öffentlichen Verkehrsflächen gestärkt werden können, indem kostenfreie Entsorgungscontainer zur Sammlung des Herbstlaubes aufgestellt oder Säcke zur Sammlung des Herbstlaubes kostenfrei bereit gestellt und abgeholt werden.

Begründung:

Bäume auf innerstädtischen Plätzen und an den Straßen tragen in hohem Maße zur Attraktivität unserer Stadt und zur Verbesserung der Luftqualität bei.

Im Herbst findet sich das Laub natürlicherweise auf den öffentlichen Gehwegen. Städtische Mitarbeiter und Bürger und Bürgerinnen – insbesondere in den Innenstädten – sind ständig bemüht, das Laub zu kehren und einzusammeln. Angesichts der großen Mengen entstehen jedoch Entsorgungsprobleme.

Insbesondere in den Innenstadtbereichen ist eine Kompostierung des Herbstlaubes durch die Grundstückseigentümer wegen fehlenden bzw. kleinen Gärten nicht möglich. Die üblichen Komposttonnen können die Mengen nicht fassen. Unter diesem Aspekt sind oftmals die städtischen Mitarbeiter gefordert, die Entsorgung zu übernehmen.

In Hinblick auf die allgemeine und individuelle Verkehrssicherungspflicht – insbesondere auch für ältere und behinderte Mitbürger – ist eine ordnungsgemäße Reinigung der öffentlichen Verkehrsflächen zwingend erforderlich. Hierfür ist nicht alleine die öffentliche Hand erforderlich, sondern auch die gewünschte Mithilfe und Eigeninitiative der Bürger und Bürgerinnen.

In einer Nachbargemeinde ist eine solche Stärkung der Eigeninitiative durch die Aufstellung von kostenlosen Sammelcontainern erfolgt.

Wir bitten um Prüfung, ob die Einführung eines solches Modell oder eine Alternative in Rheda-Wiedenbrück möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Kursim
Fraktionsvorsitzender