Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Her Bürgermeister.

Die SPD-Fraktion stellt zur nächsten Ratssitzung folgenden

Antrag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, ob es Sinn macht, die "Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof" aufzulösen und den Bauhof wieder als Fachbereich in die Verwaltung einzugliedern.

Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Rat spätestens bis Mai 2009 vorzulegen.

Begründung:

Die "Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof" wurde seinerzeit gegründet bzw. eingerichtet, um die Kosten- und Personalsituation des Bauhofs genau darstellen zu können. Diese Gründe sind durch die Einführung des NKF gegenstandslos geworden, da NKF genau die Möglichkeit der genauen Einzeldarstellung bietet.

Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt einer Auflösung wäre der Wegfall der jährlichen Prüfung durch ein unabhängiges Büro und natürlich die Einsparung der entsprechenden Kosten (ca. 25.000 – 30.000 €). Weiterhin würden sich bei einer Auflösung mit Sicherheit diverse Verwaltungswege vereinfachen und schneller und effektiver werden.

Für die genaue Organisation eines zukünftigen Fachbereichs "Bauhof", die grundsätzlich in die Personal- und Organisationshoheit des Bürgermeisters fällt, erwarten wir Vorschläge oder eine Mitteilung, die man dann bei einer Beratung gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister diskutieren kann.

Die SPD-Fraktion hält den Zeitpunkt für eine fundierte Diskussion über das Thema für ideal, da man einerseits noch die Erfahrung und das Detailswissen des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder aus der dann kurz vor dem Ende stehenden Wahlperiode nutzen kann und andererseits die verwaltungsinternen Vorbereitungen für den Haushalt 2010 noch nicht angelaufen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Berenbrinck