SPD-Fraktion fordert die CDU, auf Panikmache zu verzichten

Hinsichtlich der Äußerungen des finazpolitischen Sprechers und des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück gibt der Fraktionsvorsitzenden Dirk Kursim folgende Stellungnahme ab:

Die beginnende Kampagne der CDU über die Beteiligung der Stadt Rheda-Wiedenbrück an der so genannten Abundanzumlage ist als „ärgerliche Panikmache“ zu bezeichnen. Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen und in dieser Kommune an, die keinem hilft. Der Weg der gemeinsamen Haushaltskonsolidierung sollte weiter beschritten werden.

Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um Modellrechnungen eines Gutachtens handelt, dass noch unter der CDU/FDP-Landesregierung in Auftrag gegeben worden ist. Falls diese Abgabe im Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird, gilt sie erst ab 2014. Wer zu diesem Zeitpunkt ‚abundant‘ ist, also zu einer Umlage herangezogen wird, lässt sich gegenwärtig überhaupt nicht sagen.

Bei ihrer Kritik will die CDU uns vergessen lassen, dass Schwarz-Gelb allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Kommunen in der Ära Rüttgers 1,5 Mrd. Euro weggenommen hat, die erst seit 2010 durch Rot-Grün mit jährlich 300 Mio. Euro den Städten und Gemeinden wieder zufließen.

Noch vor wenigen Wochen hat die CDU im Landtag außerdem vorgeschlagen, die Kommunen durch eine Befrachtung des Gemeindefinanzierunggesetzes schon ab 2011 mit 300 Millionen zu belasten und diese Summe als Sanierungshilfe einzusetzen. Das wäre für unsere Stadt ein deutlicherer Verlust als der durch eine Abundanzumlage in Höhe von 193 Millionen Euro.

Etwas mehr politische Aufrichtigkeit wäre hilfreich. Wer den Kommunen in den vergangenen Jahren nur ‚Steine statt Brot‘ gegeben hat, sollte heute nicht den Eindruck erwecken, er könne eine wundersame Brotvermehrung verkünden. Ich appelliere, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Allein mit Hilfen des Landes kann die Krise nicht bewältigt werden. Der Bund muss zusätzlich ran. Die CDU sollte dort ihren Einfluss geltend machen, schließlich sitzt sie dort in der Regierung und nicht auf der Oppositionsbank.

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