Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse und 400 Euro-Jobs: Um über soziale Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu diskutieren, hatte der SPD-Ortsverein Rheda-Wiedenbrück zum politischen Schnitzelessen eingeladen. Vorsitzender Jörg Ralenkötter freute sich, dass mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner ein gestandener Arbeitsmarkt-Experte das Einstiegsreferat gab.
Es ist ein Kernanliegen der SPD, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu streiten. Anders als CDU und FDP präsentieren wir wirkliche Lösungen für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, sagte der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, der derzeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeitsschwerpunkte hat.
Die SPD habe eine klare Vorstellung davon, was angemessene Arbeitsbedingungen ausmacht: Arbeit müsse fair bezahlt werden, so dass die Leistungen der Menschen honoriert werden, erläuterte Klaus Brandner. Gerechte Löhne böten durch höhere Renteneinzahlungen eine gute Grundlage, um zukünftige Altersarmut zu verhindern. Dass Arbeitsbedingungen familienfreundlich gestaltet werden, sei für die SPD ebenfalls zentral: Wir wollen genügend Kita-Plätze schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern sich mit ihren Arbeitszeiten besser auf Kinder einstellen können. Außerdem betonte der Abgeordnete, dass Arbeit nicht krank machen darf und immer mit Weiterbildungsmöglichkeiten verbunden sein müsse.
Klaus Brandner sprach mit den Mitgliedern der Rheda-Wiedenbrücker SPD über politische Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern können. Eine konkrete Antwort sei ein allgemeiner Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Die von der CDU ins Gespräch gebrachte Lohnuntergrenze zwischen 6 und 7 Euro sei hierzu keine Alternative: Die CDU sieht nicht nur ein zu niedriges Lohnniveau vor. Ihr Vorschlag würde auch nur dort greifen, wo es bisher keinen Tarifvertrag gibt. Bei einem Frisör, der in Ostdeutschland tariflich weniger als 5 Euro verdient, ändert die Lohnuntergrenze nichts. Für Klaus Brandner offenbart die CDU mit diesem Vorschlag ihren Unwillen, den Arbeitsmarkt wirksam zu ordnen: Die Konservativen schrecken davor zurück, den Arbeitnehmern Rechtsansprüche zu gewähren. CDU und CSU hoffen auf die Barmherzigkeit der Unternehmer. Die SPD setzt stattdessen auf einen sozialen Rechtsstaat.