Europa ist eine erstaunliche Wirtschafts- und Wohlstandsunion und bietet uns in der globalisierten Welt eine Perspektive. Davon ist Peer Steinbrück überzeugt. Sorgen macht ihm vor allem, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der aktuellen Krise ohne politisches Konzept dasteht.
Der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat referierte in der Bielefelder Ravensberger Spinnerei vor fast 500 Interessierten. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Dirk Becker und Klaus Brandner hatten ihren Kollegen nach Ostwestfalen-Lippe eingeladen.
Die Unehrlichkeit und der fehlende politische Kurs der Regierung Merkel hätten in Europa und bei den Menschen in Deutschland für viel Verunsicherung gesorgt: Klaus Brandner betonte in seinem Eingangsstatement, dass CDU, CSU und FDP das Bedrohungspotenzial der Krise in Europa bis heute übersehen haben. Noch immer zeige die Bundesregierung kein anderes Rezept als einseitige Kreditdiktate. Zu lange schon hätten die Kanzlerin und ihr Kabinett gezaudert. So habe Schwarz-Gelb viel zu spät eingestanden, dass die Rettung Griechenlands auch für Deutschland einen Preis habe.
Dass dieser Preis viel niedriger ist als die ökonomischen und politischen Kosten, die mit einem Auseinanderfallen von Europa einhergehen, sagte Peer Steinbrück: Europa ist viel mehr als die Eurozone. Es stehe für eine bisher nicht gekannte Periode des Friedens. Für einen Kulturraum, in dem sich sozialstaatliche Absicherung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durchgesetzt haben. In einer beschleunigten und immer unsicheren Welt seien die einzelnen europäischen Staaten wirtschaftlich zurückgefallen. In dieser Situation sei Europa die Antwort auf das 21. Jahrhundert, wie Peer Steinbrück deutlich machte: Deutschland könne seinen Wohlstand und seine sozialen Errungenschaften nur verteidigen und weiterentwickeln, wenn es sich mit seinen Nachbarn zusammenschließe.
Dieser Weg sei aufwändig und erfordere von der Politik, dass sie eine neue Erzählung von Europa schafft und die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, so Peer Steinbrück: Wer für die Einigung Europas einstehe, müsse die europäischen Institutionen demokratisieren und bereit sein, politische Kompetenzen in gemeinsame Hände zu legen. Nur mit einer europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik könne das Vertrauen geschaffen werden, finanziell füreinander einzustehen. Das Hauptproblem ist für Peer Steinbrück, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht offensiv für ein zukunftsfähiges Europa einsteht.
Er warnte, dass die derzeitige wirtschaftliche Stärke Deutschlands nicht von kommenden innenpolitischen Herausforderungen ablenken dürfe: Für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energiewende seien große öffentliche Anstrengungen notwendig. Die SPD wolle dafür Vermögende und Besserverdienende stärker in die Verantwortung nehmen, erklärte Peer Steinbrück. Einen solchen Kurswechsel fordern auch die Gewerkschaften, wie der DGB-Organisationssekretär Winfried Lange in der anschließenden Diskussionsrunde deutlich machte. Dass die wirtschaftliche Elite in der Verantwortung stehe, sagte Klaus R. Vorndamme, ehemaliger Herforder Sparkassendirektor, auf die Frage des Moderators Carsten Heil (stellvertretender Chefredakteur der Neuen Westfälischen).
(Quelle: www.klausbrandner.de)