Der Pferdefleischskandal offenbart die Versäumnisse der Regierung in einem weiteren Politikbereich – dem Verbraucherschutz. Mit einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Verbraucherschutzpolitik hätte man diesen Skandal verhindern können.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vertrat bis vor kurzem folgende Meinung bezüglich der Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten:
„Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt.“
Nach der Aufdeckung des Pferdefleischskandals wurde vom Verbraucherschutzministerium problemlos die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleischfertigprodukte beschlossen. Auf einmal scheint es also doch im Detail machbar zu sein.
Fragen Sie sich, warum die von Merkel geleitete Bundesregierung vorher etwas für nicht machbar hält, um es nach einem Skandal im Eilverfahren einzuführen?
Die Antwort ist recht einfach. Die Regierung stellt die Interessen der Industrie über den Verbraucherschutz. Man wollte vorher keine gesetzlichen Regelungen schaffen, die eine Herkunftskennzeichnung von Fleischfertigprodukten verpflichtend machte, da die Industrie Mehrkosten befürchtete. Lobbyismus geht dieser Bundesregierung vor Verbraucherschutz…
Auf deutsch: Sie gehen dieser Bundesregierung am Pferdehintern vorbei!
Guten Appetit!
(FT)