Am heutigen Donnerstag diskutiert der Bundestag über den von der Bundesregierung beschönigten Armutsbericht. Im ersten Entwurf hatten die Mitarbeiter von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch den Mut, die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen. Doch dann wurde zensiert, gestrichen und umgeschrieben.
Anders als in der Ursprungsfassung finden sich nun keine Hinweise auf die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. Im November hatte die „Süddeutsche Zeitung“ festgestellt, dass Fakten wie „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ komplett gestrichen wurden.
Auch kritische Aussagen zur Lohnentwicklung wurden beschönigt. In der ersten Variante stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Dies verletzte „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.
Ganze Sätze wurden gestrichen
Nun heißt es, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Weiter verschleiert die Bundesregierung, manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob reiche der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts.
Laut „Süddeutsche Zeitung“ wurde in der ersten Fassung kritisch angemerkt: dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt. Auch diese Feststellung wurde von Schwarz-Gelb gestrichen. Nun spricht man im Bericht nur noch, dass dies „kritisch zu sehen“ sei.
Schwarz-gelbe Schönfärberei
Dem „Streichkonzert“ zum Opfer gefallen sind weitere umbequeme Fakten. Ein Beispiel: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“, hieß es in der ersten Fassung. Dieser wie auch weitere Sätze wurden komplett gestrichen.
Vor allem auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen. Der Parteichef des kleinen Koalitionspartners verlangte, ganze Passagen umzuschreiben. Für ihre „Schönfärberei“ erntete die Regierung scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition, von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Quelle: www.spd.de