SPD, Grüne und Linke wollen über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Papier sehe wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen.
Nun springt die Regierungskoalition urplötzlich auf den Zug auf. Auf den ersten Blick eine gute Sache. Auf den zweiten Blick nur eine Mogelpackung.
Union und FDP lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne weiterhin ab. Sie planen eine Lohnuntergrenze nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag, es soll weiterhin Unterschiede nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen geben. Eine staatliche Kommission soll die Untergrenze festlegen.
Dies ist eine echte Lasagne mit Pferdefleisch. In Branchen, in denen kaum ein Organisationsgrad bei den Gewerkschaften besteht, wird es weiter bei Minilöhnen bleiben.
Ver.di-Chef Bsirske bezeichnete das Ganze auch als „Murks“. „Bei der Union soll entweder das Los oder ein vom Bundesarbeitsministerium eingesetzter Experte über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Darüber hinaus würde ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen je nach Branche und Region entstehen.“, so Bsirske weiter.
Er lobte aber SPD und Grüne, die einen flächendeckenden Mindestlohn fordern. „Das ist besser und klarer als das Modell, das jetzt von CDU und CSU diskutiert wird.“
„Das wäre Murks“, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. „Bei der Union soll entweder das Los oder ein vom Bundesarbeitsministerium eingesetzter Experte über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Darüber hinaus würde ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen je nach Branche und Region entstehen.“
Er lobte aber SPD und Grüne, die einen flächendeckenden Mindestlohn fordern. „Das ist besser und klarer als das Modell, das jetzt von CDU und CSU diskutiert wird.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ergänzt: „Die Lohnuntergrenze, über die Union und jetzt plötzlich auch die Liberalen reden, ist ein Schweizer Käse mit vielen großen Löchern. Es soll so viele Ausnahmen geben, dass das für kaum jemanden Verbesserungen bringt. Wer voll arbeitet, muss davon leben können, das ist eine Frage der Würde. Wer 8,50 Euro verdient, kann als Alleinstehender von der Arbeit leben. Das ist nicht viel, aber alles darunter braucht eine “Aufstockung“ durch das Jobcenter. Das ist unwürdig! Mit den Jahren soll der Mindestlohn dann von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern stetig angepasst werden – nicht vom Parlament, damit niemand versucht ist, das Thema für Wahlen politisch zu missbrauchen. In England hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Die Lohnuntergrenze der Union ist ja nur ein taktisches Manöver, sich sozial zu geben.“
Wir sind das Original für Mindestlöhne, die anderen sind nur schlechte Kopisten. Das Kopieren von fremdem geistigen Eigentum kann diese Koalition am besten, wie die Fälle Guttenberg und Schavan zeigen.
(DK)