Deutschland ist ein sehr schönes Land was seinen Einwohnern viel zu bieten hat. Egal ob in Städten oder auf dem Land, die Vielfalt an gesellschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten bringt die gewisse Würze, was es so empfehlenswert, so schön, so vielseitig und lebenswert macht. Gäbe es da nicht ein Problem. Wie bei der freien Marktwirtschaft lässt man den Wohnungssektor weitestgehend sich selbst überlassen, in dem Glauben, dass dieser sich schon selbst regulieren würde.
An dieser Stelle ein fehlerhafter Gedanke.
Wo das Angebot sehr knapp bemessen ist und die Nachfrage in keinerlei Relation dazu steht und diese um ein vielfaches übertrifft, kann es keine zufriedenstellende Selbstregulierung für beide Parteien geben.
Die Folge sind horrende Mietkosten, die langfristig nicht nur zu einer hohen finanziellen Belastung führen, sondern auch den Haussegen trüben. Wo Familien und Alleinstehende nur arbeiten gehen, um gerade ihre Wohnung finanzieren zu können, kann von Gerechtigkeit und Regulierung keine Rede sein. Aktuell darf ein Vermieter innerhalb von drei Jahren einen Zuschlag von 20% auf den Mietpreis erheben, vermietet er die Wohnung an einen neuen Mieter, gibt es keine festgesetzte Grenze für einen Zuschlag.
An dieser Stelle wollen wir einschreiten und die Mieterhöhung auf maximal 15% auf vier Jahre festlegen und im Falle einer Neuvermietung eine Zuschlaghürde von 10% auf den regional üblichen Mietwert setzen.
Dies dient dazu Wucherpreise bei Neuvermietung einzudämmen und den finanziellen Aufwand für Familien kalkulierbarer und erträglicher zu gestalten.
Maklerkosten werden vom Vermieter gerne an den Mieter weiterbelastet, obwohl dieser nicht einmal den Maklerdienst in Anspruch genommen hat. Wieso soll man hier für etwas bezahlen, was man selbst nicht genutzt hat. Es kann nur fair sein, diese Kosten dem Auftraggeber selbst zahlen zu lassen und eine unbegründete Weitergabe der Kosten zu verbieten.
Eine energetische Sanierung für Wohnungen ist sinnvoll, aber mit 11% ist der Anteil der Mieter zu hoch. Da das Eigentum dem Vermieter gehört, ist es hier sinnvoll den Mieter um 2% zu entlasten.
Die Stromsteuer kann um bis zu 25% gesenkt werden, da es den Gegenwert zu den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen durch die Preissteigerung darstellt und Haushalte hier unnötig doppelt belastet werden.
Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt, da gerade für Geringverdiener und Rentner mit niedrigem Einkommen eine hohe Belastung stattfindet. Gegen die Familien- und Altersarmut ein nicht unbedeutender Schritt.
Wir möchten uns dahin entwickeln, dass man es sich wieder in Deutschland leisten kann, da zu wohnen, wo man es auch möchte und nicht dort, wo man es sich gerade leisten kann. Weg von Randbezirken und Außensiedlungen um Städte herum, hin zu bezahlbaren Wohnungen innerhalb von Städten.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxus. Es ist Jedermannsrecht und kein Privileg der Wohlhabenden.
Es darf nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland die Wohnkosten für ca. 78,5% der Bevölkerung eine finanzielle Belastung darstellt und 86,3% der Bürger Armutsgefährdet sind.
Um richtig durchgreifen zu können werden wir neben den geschilderten Maßnahmen weiterhin die Städtebauförderung unter dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ auf 700 Millionen Euro anheben, womit die Kommunen von Bund und Ländern Unterstützung erhalten und nicht sich selbst überlassen werden.
Weiterhin werden ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums wird mit einer Sozialbindung versehen, um die Neubildung von reinen Luxus-Vierteln zu vermeiden und für alle Bürger einer Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Diesen Weg wollen wir gemeinsamen beschreiten, denn „Das WIR entscheidet“.
(KS)