Letzte Woche in der Presse und schon fast wieder vergessen: drei BMW-Großaktionäre aus der Milliardärsfamilie Quandt spenden der CDU insgesamt 690.000,00 Euro. Rein rechtlich gesehen in Ordnung. Doch ist die zeitliche Nähe der Spende zur Entscheidung der Bundesregierung auf EU-Ebene laschere CO2-Grenzwerte für Autos durchzusetzen mehr als verdächtig. Wussten die CDU-Funktionäre im Vorhinein von der zu erwartenden Großspende? Machen CDU-Politiker die Geschicke unseres Landes von Zuwendungen an ihre Partei abhängig?
Nach dem Parteiengesetz müssen Parteispenden von mehr als 50.000,00 Euro sofort dem Bundestag gemeldet werden. Dies ist in diesem Fall geschehen. Übrigens dürfen nur Spenden bis 500 Euro völlig anonym geschehen. Alles darüber hinaus muss dem Spender zuzuordnen sein. Ab 10.000,00 Euro sogar in regelmäßigen Rechenschaftsberichten und ab 50.000,00 Euro, wie gesagt, in sofortiger Meldung an den Bundestag. Soweit die rechtlichen Fakten.
All diese Maßnahmen wurden erdacht, um Korruption zu vermeiden. Die Parteien – und somit die gesamte deutsche Politik – sollen nicht durch extrem reiche Geldgebern beeinflussbar sein. So die Theorie.
Der Normalbürger dürfte trotzdem den Eindruck gewinnen, dass demokratische Politiker käuflich sind; und das ist schlecht für die gesamte Demokratie. Rechtlich gesehen wird wiedermal alles in Ordnung sein. Wie so oft.
Aber können solche riesigen Summen in Verbindung mit direkten wirtschaftlichen Interessen des Spenders und zeitnahen politischen Entscheidungen des Spendenempfängers zugunsten ebendieses Spenders wirklich (moralisch) korrekt sein? Wer kann da ernsthaft behaupten nicht beeinflussen zu wollen bzw. beeinflusst zu werden?
Und hier für besonders Interessierte, der Link zur Bundestagsseite mit der Auflistung aller Großsspenden der letzten Jahre. Viel Spaß beim Staunen… Direktlink zur Parteiengroßspenden-Seite des Bundestags
(FT)