Bündnis kämpft für Arbeiter › SPD Rheda-Wiedenbrück

Rheda-Wiedenbrück. Die Initiative zur "Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter in der Fleischindustrie" wächst und formiert sich weiter. Bei einem zweiten Treffen, zu dem 50 Interessierte im Gasthof Klein erschienen waren, wehte dem Vertreter des Fleischwerks Tönnies am stürmischen Dienstag ein nicht minder stürmischer Wind massiver Kritik um die Ohren.

Wie beim ersten Treffen des bislang noch lockeren Bündnisses schossen sich die Teilnehmer erneut auf die aus ihrer Sicht "unhaltbaren Zustände" bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen der Osteuropäer ein. Aber auch das Thema Krankmeldung rückte zunehmend ins Blickfeld.

Hier kritisierten Vertreter der heimischen Ärzteschaft, die erneut Flagge zeigten, massiv die Tatsache, dass den bei Tönnies tätigen Werk-Arbeitern ihre Krankenversicherungskarte in der Regel nicht ausgehändigt werde. Wer im Falle von Verletzungen oder Krankheit überhaupt einen Arzt aufsuche, stehe in den meisten Fällen ohne Versicherungsnachweis da. Oft werde die Karte Tage später "von einem Vorarbeiter nachgereicht". Wie die Vertreter der Ärzteschaft forderten auch Mitglieder der Initiative vehement, dass jeder Arbeiter "im Besitz der Krankenversicherungskarte sein müsse".

In der Regel sei es aber so, so bestätigten es anwesende Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien, dass diese erst gar nicht wagen, sich krank zu melden und einen Arzt aufzusuchen. Wer krank wird, wird zurück in die Heimat geschickt, so der Tenor. Auch wage man nicht, sich krank zu melden, weil für diese Osteuropäer die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht greift. Weil aber Miete und andere Kosten weiter zu zahlen seien, gerate man schnell in einen Teufelskreis.

Jurist Martin Blumentritt, im Hause Tönnies für Arbeitsrecht zuständig, sah sich zu aller Überraschung "zum ersten Mal mit solchen Fragen und Problemen konfrontiert". Er rief alle Kritiker dazu auf, "Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch" zu legen, dann könne das Unternehmen dem nachgehen und die Subunternehmer, die ja qua Gesetz die eigentlichen Arbeitgeber der Osteuropäer sind, "verpflichten, zu welchen Bedingungen sie ihre Arbeitnehmer beschäftigen und unterbringen".

Blumentritt, der vehement auf die Rahmenbedingungen für das europäische Entsendungsgesetz und die Werkverträge pochte, machte der Versammlung klar, dass sich das Haus Tönnies wie die gesamte Fleischindustrie auf diesem Gebiet eindeutig auf dem Boden der Gesetzeslage bewege. Er stellte dar, dass sich die Osteuropäer, die in der Regel bei polnischen Subunternehmen anheuern, mit denen Tönnies wiederum Werkverträge abschließt, rein rechtlich im Sozial- und Rechtssystem des Entsendelandes verbleiben, also auch den dortigen Krankenversicherungsbedingungen unterliegen.

Dass besonders die in zunehmendem Maße hier eingesetzten Rumänen und Bulgaren in der Regel die tieferen Bedingungen gar nicht einschätzen können, machten die anwesenden ausländischen Arbeiter klar. Die unterschreiben ohne Sprachkenntnisse auf Polnisch verfasste Arbeitsverträge, angesichts des mündlich in Aussicht gestellten Monatslohns, bei acht Stunden täglicher Arbeit, Samstag und Sonntag frei. Wer es wagt, nachzufragen oder die Höhe des Lohns zu bemängeln, werde sofort um 100 Euro monatlich gedrückt.

"Bei uns besteht ein Betriebsrat, der hat ein offenes Ohr für all solche Probleme", riet Blumentritt den ausländischen Arbeitern, diesen bei Problemen zu kontaktieren. Was in der Versammlung nur Kopfschütteln auslöste.

Dazu, so die Forderung aus den Reihen der Initiative, müsse erst ein "sicherer Raum" her, der es möglich mache, diesen Kontakt zu suchen, ohne dass der jeweilige Vorarbeiter die Kontrolle habe. Andernfalls drohten Repressalien.

Die Diskussion (weitere Berichte folgen in der morgigen Ausgabe) wurde im Laufe der gut zwei Stunden immer hitziger, so dass eine klare Struktur kaum noch erkennbar war. Deutlich wurde aber dennoch, dass die Initiative bei all ihrer bunten Zusammensetzung (engagierte Bürger, Ärzteschaft, Parteienvertreter) eines eint: So wie es jetzt in der Fleischindustrie läuft, darf es nicht weiter gehen. Egal in welchem Status, als Bürgerinitiative oder eingetragener Verein, mit dieser Initiative wird es weiter gehen.

Das machte ein anwesender Arzt dem Vertreter des Hauses Tönnies in aller Entschiedenheit deutlich: "Egal ob es bürgerlich, christlich oder gewerkschaftlich geprägt ist, es gibt ein dezidiertes öffentliches Interesse an vernünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Unternehmen Tönnies".