Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist aus 2 Gründen zwingend erforderlich.
Zum einen geht es um die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Leistungen für Menschen, die ganztägig erwerbstätig sind. Zum anderen geht es um die Vermeidung von zukünftiger Altersarmut.
1,3 Millionen Menschen bekommen Hartz IV-Leistungen, obwohl sie einen Job haben. Die Zahl ist seit mehreren Jahren steigend. Laut einer Untersuchung des Institutes für Berufs- und Arbeitsmarktforschung führen geringfügige Beschäftigung, niedriger Lohn und Zeitarbeit nur selten zur Vermeidung des Leistungsbezuges. Der durchschnittliche Arbeitslohn dieser Menschen beträgt 6,20 Euro. Diese Entwicklung gilt es, durch einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro zu durchbrechen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dies muss auch für Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse gelten. Sie müssen ein menschenwürdiges Leben ohne staatliche Hilfe gewährleisten.
Gegner des Mindestlohns befürchten negative Wirkungen des Mindestlohns auf die wirtschaftliche Lage und einen Arbeitsplatzaufbau – insbesondere im Osten der Republik. Hiergegen spricht, dass Ökonomen in Ländern, die seit Jahren einen Mindestlohn haben (wie z.B. in Frankreich seit 1950) den Mindestlohn nicht für steigende Arbeitslosenzahlen verantwortlich machen. Auch Manager beklagen eher die hohe Steuerlast, die staatliche Regulierungswut und Bürokratismus als Ursachen für steigende Arbeitslosigkeit. Olivier Duha vom Unternehmerverband Croissance Plus führt aus: „Der Mindestlohn habe unbestreitbar einen gesellschaftlichen Nutzen. Im Gegenteil: Die Kaufkraft-Garantie für niedrig entlohnte Beschäftigte wird in diesen Ländern allgemein als positiv für die wirtschaftliche Entwicklung bewertet.
In der Lehre der Volkswirtschaft wird die Sache oft sehr vereinfacht dargestellt: Wenn der Staat in den Arbeitsmarkt eingreift und einen höheren Lohn vorschreibt, kommt es zu Arbeitslosigkeit. Somit ist klar: Mindestlöhne sind nachteilig für die Beschäftigung. Die Realität ist anders. Nach dieser einfachen Rechnung müsste in Deutschland die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten besonders niedrig sein, während Luxemburg – bei einem hohen Mindestlohn von neun Euro – mit enormen Beschäftigungsproblemen zu kämpfen hätte. Doch das ist die Realität: Luxemburg hat die niedrigste Arbeitslosenrate bei Geringqualifizierten, Deutschland eine der höchsten. Im Oktober 2006 haben fünf amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger und sechs ehemalige Präsidenten der renommierten American Economic Association genau aus diesem Grund für einen höheren Mindestlohn plädiert.
In einer positiven Wirkung eines Mindestlohns sind sich jedoch Politiker, Ökonomen, Gewerkschaftler und Arbeitsrechtler in Deutschland nahezu einig: Ein allgemeiner Mindestlohn würde eines der größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen: den Missbrauch von Werkverträgen. Weil in der Zeitarbeitsbranche seit Anfang 2012 ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro gilt und Leiharbeiter nur noch für begrenzte Zeit in einem Unternehmen arbeiten dürfen, greifen einige Unternehmen auf Werkverträge zurück.
Und was las man letzte Woche in der Neuen Westfälischen: „Eine Lawine von Altersarmut rollt auf uns zu“. Deutsche Rentenexperten warnen vor den negativen Folgen des explodierenden Niedriglohnsektors auf die zukünftigen Renteneinkommen. Ein flächendeckender Mindestlohn kann hier für Abhilfe sorgen, da höhere Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden.
Wir fassen zusammen: Ein flächendeckender Mindestlohn ist menschenwürdig, stärkt die Kaufkraft und vermeidet Altersarmut. Dies sind zwingende Gründe für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
(DK)