Die Stadt Rheda-Wiedenbrück erzielt hohe Einnahmen – insbesondere über die Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite stehen hohe finanzielle Investitionen – insbesondere durch die von der Mehrheit der betroffenen Eltern gewünschte Umgestaltung unserer Schullandschaft.
Wir haben Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Zukünftige Generationen müssen unsere Stadt gestalten können. Dazu bedarf es einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren.
Das städtische Vermögen muss erhalten bleiben. Öffentliche Gebäude und Straßen müssen Instand gehalten werden. Die Verschleppung von notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen reduziert das städtische Vermögen. Die Folgen diesen Vermögensverlusts tragen zukünftige Generationen. Bei wirklich notwendigem Bedarf muss die städtische Infrastruktur ausgebaut worden.
Wir bekennen uns zum Erhalt notwendiger Standards in unserer Stadt. Gleichwohl gilt es, möglichen „Luxus“, den man sich bisher geleistet hat, kritisch zu prüfen. Wir können uns dauerhaft nur noch das leisten, was wir auch bezahlen können. Es ist kein Geld für Extravaganzen mehr vorhanden. „Ausgabendisziplin“ ist angesagt.
Wir wollen keine höhere „Bürgerbelastung“. Mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen sind als nachrangig zu betrachten. Nur, wenn Ausgaben wirklich notwendig sind und die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, ist dieses als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. Unser Credo lautet: „Ausgabendisziplin“ vor „Bürgerbelastung“.
Neue Großprojekte dürfen nur dann realisiert werden. Wir wollen den zukünftigen Generationen gesunde Finanzen hinterlassen. Durch neue Großprojekte dürfen zukünftige Generationen nicht übermäßig belastet werden. Kurzfristige Schuldenaufnahme zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses ist kein Tabu,. Mit der Aufnahme muss jedoch sofort ein Tilgungskonzept erstellt werden, welches kurzfristig zum Abbau dieser neuen Schulden führt.
Unser Motto: Wir wollen den zukünftigen Generationen gesunde Finanzen und eine solide städtische Infrastruktur hinterlassen, damit diese unsere Stadt gestalten können.
(DK)
Kompetenz und Verantwortung auch im Bereich Stadtfinanzen – SPD Rheda-Wiedenbrück