Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Rheda-Wiedenbrücker,
wir leben in herausfordernden Zeiten. Große Umwälzungen erfassen Europa, Deutschland und Nordrein-Westfalen. Und hier in Rheda-Wiedenbrück sind wir direkt betroffen. Früher sahen wir in der Regel die Auswirkungen von weltpolitischen Geschehnissen nur in der Tagesschau, heute sehen wir sie vor unseren Haustüren, in den Rheda-Wiedenbrücker Straßen, in der Nachbarschaft. Zum Glück nicht in Form von Panzern und Soldaten, sondern in Form von unzähligen Menschen die hier Schutz suchen. Der Zustrom von Flüchtlingen ist unbestreitbar die gesellschaftliche Herausforderung dieser Tage. Diese Situation hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Stadt Rheda-Wiedenbrück.
Wir haben als Kommune die Pflichtaufgabe, die Flüchtlinge, die in unserer Stadt zugewiesen werden, unterzubringen. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Da die Erstattung von Bund und Land nicht ausreicht, müssen hierfür auch kommunale Mittel aufgewandt werden. Das Konzept der Verwaltung zur Unterbringung findet unsere volle Zustimmung. Und in der Folge müssen wir als Stadt Rheda-Wiedenbrück auch die kommunalen Lasten tragen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass wir unsere Aufgabe der Daseinsfürsorge für die Rheda-Wiedenbrücker Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen. Unter diesem Hintergrund werden wir trotz der höheren finanziellen Belastungen zum derzeitigen Zeitpunkt weder Ausgabenkürzungen noch Steuererhöhungen befürworten. Die Finanzkraft unserer Stadt lässt diese Mehrausgaben zum heutigen Zeitpunkt zu. Ob dies auf Dauer so sein wird, kann Ihnen niemand heute mit Sicherheit sagen, weil niemand von uns in einer "Glaskugel" lesen kann. Wie hoch die Anzahl der Flüchtlinge bzw. die Aufwendungen für diese gesellschaftliche Aufgabe am Ende sein werden, kann ihnen derzeit niemand vorhersagen.
Die Stadtverwaltung hat aus unserer Sicht ihre Hausaufgaben gemacht. Mitte des Jahres hatte der Stadtrat erneut Konsolidierungsmaßnahmen für die Haushaltsplanung beschlossen. Der Stadtrat hatte einstimmig Eckwerte festgelegt. Ohne die Flüchtlingsfrage waren diese Eckwerte von der Verwaltung auch für den Haushalt 2016 umgesetzt worden. Die Stadtverwaltung kann in der Flüchtlingsfrage nur von den Vorhersagen ausgehen, die uns heute vorgelegt wurden. Dieser Weg ist richtig. Das vorgelegte Konzept trägt diesen Vorhersagen Rechnung. Im Übrigen halten wir das Unterbringungskonzept für ausgewogen und gut. Wir möchten an dieser Stelle ein großes Lob an die gesamte Stadtverwaltung für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe und ihren Einsatz für die Flüchtlinge aussprechen. Die Bewältigung dieser Aufgabe ist eine Kraftanstrengung, die nur durch den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Rathaus möglich ist.
Unabhängig davon wollen wir Sozialdemokraten auf Dauer diesen Weg des Konsolidierens weiter gehen und werden uns konstruktiv am weiteren Prozess zum "Haushalt der Zukunft" beteiligen. Dabei gilt das, was wir in der letzten Haushaltsrede anmerkten, uneingeschränkt weiter. Wir stellen uns eine enge Begleitung des Haushaltes 2016 und der Haushaltsplanung 2017 durch die "Haushaltskonsolidierungsgruppe" und die politischen Gremien vor.
Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen in unserer Stadt wahr und ernst. Wir sagen aber "ja" zu der bisherigen Politik der Verwaltung und des gesamten Rates in der Flüchtlingsdebatte. Insofern sagen wir als SPD-Fraktion auch "ja" zum Haushalt 2016.
Zum Schluss möchten wir an alle Rheda-Wiedenbrücker Bürgerinnen und Bürger appellieren, diese Herausforderungen und Veränderungen nicht als Bedrohungen zu empfinden und nicht den einfachen und hasserfüllten Parolen der Populisten zu glauben. Wir Demokraten müssen dem Populismus der Angstmacher, dem Populismus der Antidemokraten entgegentreten. Begleiten und unterstützen Sie diesen gesellschaftlichen Prozess gemeinsam mit den demokratischen Parteien dieses Rates.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit