Haushaltspolitische Rede 2017 der SPD-Fraktion Rheda-Wiedenbrück

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Stadtratskollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltskonsolidierung und die darin enthaltenen Eckwerte wurden von allen politischen Kräften einvernehmlich beschlossen. Diese Eckwerte sind im Haushalt umgesetzt worden. Die Verwaltung und wir als Politik sorgen gemeinsam dafür, dass es Rheda-Wiedenbrück weiterhin gut geht und wir machen unsere Doppelstadt zukunftssicher.

Im Haushaltsentwurf 2017 liegt ein Gesamtergebnis von -833.281,00 Euro vor. Bei der geplanten fortlaufenden Konsolidierung peilen wir ab dem Jahr 2020 eine schwarze Null an. Um dieses Konsolidierungsziel nicht zu gefährden, hat die SPD-Fraktion einen „Gegenfinanzierungs-Gebots-Antrag“ eingebracht, der vorhin einvernehmlich an den „Haushalt der Zukunft“ verwiesen wurde. Die Idee dabei war außerplanmäßige Ausgabe standardmäßig mit einem direkten Gegenfinanzierungsvorschlag zu versehen. Das würde die Politik disziplinieren und der Verwaltung noch mehr Planungssicherheit geben.

Finanziell geht es unserer Stadt gut. Wir haben große Rücklagen UND wir haben einen Plan wie wir in naher Zukunft einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Es liegen aber auch große Aufgaben vor uns. Der Umbau der Schullandschaft ist im vollen Gange und fordert enorme Investitionen. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung ist nach wie vor eine Herausforderung, der wir uns stellen. Die Stadthalle ist der demokratische Wille der Ratsmehrheit und wird umgesetzt werden. Unzählige weitere Aufgaben kommen für unsere Stadt hinzu. Auch Aufgaben, die originär nicht im direkten Aufgabenbereich einer Kommune liegen, wie zum Beispiel die ärztliche Versorgung zu sichern und für genug bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die heutigen Zeiten erfordern nicht nur eine kluge Finanzpolitik, sondern vor allem auch eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir demokratischen Politiker müssen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und – sofern sie sachlich und real sind – lösungsorientiert angehen. Das dringendste Problem, was die Bürgerinnen und Bürger in Rheda-Wiedenbrück umtreibt, ist die eklatante Wohnungsnot in unserer Doppelstadt. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück muss sich diesem schwelenden Problem stellen. Welche Lösungsmöglichkeit für uns als mittelgroße Stadt am geeignetsten ist, müssen die demokratischen Kräfte gemeinsam ausarbeiten; fakt ist aber, dass wir etwas tun müssen.

Abschließend ein Dank an Frau Zeller und ihr Team für die hervorragende Arbeit. Und ein Dank an alle demokratischen Kräfte, an alle Fraktionen, die mit einer klugen und konsolidierenden Finanzpolitik die Zukunft unserer Stadt sichern. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu