Wir stehen für Gute Arbeit in einer starke Wirtschaft

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wissen: Gute Arbeit bedeutet für die meisten Menschen zuerst Absicherung des eigenen Lebens und dem ihrer Familien. In der Arbeit können sich Menschen verwirklichen, ihre Talente entfalten, Anerkennung erhalten und Wohlstand erreichen.

Arbeit ist Teil der Würde des Menschen. Sie ermöglicht Teilhabe, Fortkommen und Aufstieg. Deshalb ist Gute Arbeit zu fairen Löhnen für uns Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Deshalb wollen wir für gute Arbeitsplätze für alle Menschen in unserem Land sorgen. Und das heißt für uns auch, dass Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung für alle Menschen mit mehr Chancen verbunden ist.

An all dem haben wir bereits hart gearbeitet: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Landesinitiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb und nicht zuletzt mit unserem Einsatz zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns haben wir Lohndumping zurückgedrängt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz setzt Maßstäbe für ein modernes Mitbestimmungsrecht weit über NRW hinaus. Mit dem Förderprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW haben wir den ersten Grundstein für den Sozialen Arbeitsmarkt gelegt und erfolgreich gezeigt, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann.

Wir werden:

  • Die erfolgreiche Arbeit der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 fortsetzen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten werden wir zusätzlich ein landesweites Programm Gute Arbeit 4.0 entwickeln.
  • Weiterbildung und Qualifizierung 4.0 für Beschäftigte ermöglichen. In allen Bildungsbereichen müssen hierzu Voraussetzungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien optimiert oder geschaffen werden. Wir werden das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz so anpassen, dass insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, unterbrochen haben, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten. Auch das Nachholen eines Schulabschlusses wird so möglich. Im Bund werden wir uns für eine Arbeitsversicherung einsetzen, die Weiterbildung, Erholungsphasen und Sicherheit in einer digitalen Arbeitswelt ermöglicht. Dabei machen wir uns auch für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbstständige stark. Dies kann durch eine Erweiterung zum freiwilligen Beitritt in die Pflichtversicherung auf Antrag erreicht werden. Wir fordern darüber hinaus den Bund auf, ein umfassendes Qualifizierungsprogramm – vergleichbar dem bei der Einführung des PCs – aufzulegen, um Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig und zu sichern.
  • Zeigen, dass Sicherheit und Flexibilität kein Widerspruch sind. Wir werden uns dafür stark machen, dass insbesondere Frauen, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren, das Recht haben, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lebensarbeitszeitkonten, durch die Arbeitszeit angespart und in bestimmten Lebensphasen wieder ausgegeben werden kann, müssen verbessert werden. Dies dient auch dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Zu einer besseren Absicherung gehört für uns auch, Arbeitsbiografien mit Brüchen, hohem (Schein-)Selbstständigkeitsanteil oder nicht-linearem Verlauf besser in das System staatlicher sozialer Absicherung einzubinden. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Arbeit 4.0 müssen Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für alle Beschäftigten sichergestellt sein.
  • Das Erfolgsmodell Mitbestimmung stärken. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte in der Betriebsverfassung und in den Aufsichtsräten müssen mit der Digitalisierung Schritt halten. Dazu müssen sie gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden. Wir werden uns im Bund für eine Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung im Betriebs­verfassungsgesetz stark machen. Professionelle Strukturen, die den Zweck haben, die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern und zu behindern (Union Busting), wollen wir eindämmen. Deshalb werden wir die Auswirkungen auf die Mitbestim­mungsrechte in NRW durch eine wissenschaftliche Studie weiter erforschen, um daraus Handlungsempfehlungen und Anti-Busting-Strategien abzuleiten
  • Das Modell Arbeitnehmerkammer prüfen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und unter Beachtung ihrer Tarifhoheit werden wir die Einrichtung einer Arbeitnehmer­kammer nach dem Beispiel des Saarlands prüfen. Angesichts der immer größer werdenden Anzahl unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse wollen wir so die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft im Land verbessern und ihr eine starke Stimme bei der Gestaltung der Digitalisierung geben.
  • Den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft absichern. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, das bleibt unser Ziel. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Statt immer neue Programme anzustreben, müssen endlich eine Entfristung der Maßnahmen und eine tarifierte Entlohnung erfolgen. Dazu werden wir beim Bund die Möglichkeit schaffen, Mittel der Grundsicherung für die Entlohnung von Beschäftigten zu nutzen (Passiv-Aktiv-Transfer) und die Mittelnutzung in den Jobcentern zu flexibilisieren
  • Qualifizierungsmöglichkeiten stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern sowie den Agenturen für Arbeit und Jobcentern werden wir passgenaue Qualifizierungsangebote für Beschäftigte entwickeln und umsetzen. Für uns ist klar: Wir wollen alle inländischen Arbeitsmarktpotenziale vor allem von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen bestmöglich erschließen. Deshalb werden wir unsere aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Landesaktivitäten fortschreiben und frühzeitig eine Neujustierung für die nächste Förderperiode vorbereiten.
  • Schnell Perspektiven für Geflüchtete schaffen. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass alle Menschen, die zu uns kommen, an einem Integrationskurs teilnehmen können. Für eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt werden wir Verfahren zur Kompe­tenzfeststellung und Qualifikationsanalysen, etwa durch Arbeitsproben, etablieren. Die erfolgreiche Struktur der Integration Points wird fortgeführt und ausgebaut.
  • Einen fairen Lohn für Gute Arbeit durchsetzen. Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, sind die striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit unumgänglich. Mit uns wird NRW sich dafür stark machen, dass den Leiharbeitnehmern für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird, ab dem ersten Tag des Einsatzes im Unternehmen. Beim Einsatz von Leiharbeit­nehmern erhalten die Betriebs- und Personalräte das Recht zur Mitbestimmung. Ebenso müssen die bestehenden Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn kritisch unter die Lupe genommen und, wo immer möglich, abgeschafft werden. Um die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen, setzen wir uns für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein. Wir wollen die Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversiche­rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir für das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein und werden in NRW konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um unseren Teil zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen. Im Bund machen wir uns weiterhin für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark. Schwarzarbeit werden wir bekämpfen und die Kommunen in ihrer ordnungsrechtlichen Funktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit stärken.
  • Den Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken. Ein wirksames Präventionsgesetz, betrieb­liches Gesundheitsmanagement und ein wirksamer Arbeitsschutz sind für uns unerlässlich. Denn faire Arbeit ist gesunde Arbeit. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass die Arbeitsschutzverwaltung weiter gestärkt wird und durch Fortführung unserer Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
  • Bildungsurlaub verbessern. Ebenso wollen wir uns für eine weitere Verbesserung der Möglichkeiten des Bildungsurlaubs einsetzen. Dazu wollen wir vor dem Hintergrund des digitalen Wandels prüfen, die Ortsgebundenheit aus dem Arbeitnehmerweiterbildungs­gesetz NRW zu streichen.

    Quelle: nrwspd.de / Wahlprogramm 2017