„Der „Bebauungsplan Kiefernweg“ ist mit Sicherheit einer der B-Pläne, die neben den damaligen Windkraftplanungen die meisten Befürchtungen und Diskussionen ausgelöst hat, und der dafür gesorgt hat, das sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einem Maße in die Planungen und Entscheidungsfindung mit eingebracht haben, wie es leider selten ist. In der Folge haben wir heute eine der Vorlagen, die aufgrund der zahlreichen Einwendungen in ihrem Umfang auffällig ist. Das ist gut so, und hier und da würde man sich das auch an anderer Stelle so wünschen. Wir haben aus der Bürgerschaft viele Argumente gehört und gelesen – viele ablehnende, aber auch neutrale wie auch befürwortende – und viele Gespräche geführt. Eine weitere geplante Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft zum nun offengelegten Planungsstand, welche wir dieser als SPD zugesagt hatten, ließ sich aufgrund der Versammlungseinschränkungen leider nicht umsetzen. Man muss den Planern hier allerdings attestieren, dass sie im Vergleich mit dem ersten Entwurf auf viele kritische Stimmen gehört haben. Es hat sich tatsächlich einiges in der Planung getan.
Auf der anderen Seite haben wir als Politik die Aufgabe abzuwägen, denn wir haben als Stadt einen unbestreitbaren Bedarf sowohl an Gewerbeflächen, wie auch an Wohnraum, auch wenn letzterer bei dieser Planung nicht im Vordergrund steht. Dem im Kreisvergleich sehr niedrigen Durchschnittsverdienst der Einwohner unserer Stadt kann man ebenso wie dem wachsenden Bedarf an Lehrstellen nur dadurch begegnen, dass wir neues Gewerbe vor Ort ansiedeln und bestehendes Gewerbe sich entwickeln kann – es sei denn, wir wollen die schon sehr hohe Anzahl an täglichen Auspendlern perspektivisch erhöhen, mit allen daran hängenden Folgen u. a. durch den zunehmenden Verkehr. Den unverhältnismäßig hohen Mieten und Kaufpreisen für Wohnraum – die Zahl von über 3.000 benötigten Wohnungen in den kommenden Jahren können wir nur mahnend wiederholen – können wir nur begegnen, wenn wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Sonst werden uns als Stadt gerade junge Menschen und Familien verstärkt den Rücken zuwenden.
In der Abwägung dieser Bedarfe und Bedenken, die man gegeneinander abwägen muss, aber nicht gegeneinander ausspielen darf, liegt die Krux, aber eben auch die Aufgabe der Politik. Und so gibt es noch einige Punkte, die uns die Zustimmung zur vorliegenden Planung unmöglich machen. Der Bereich um den Kiefernweg ist bereits heute von drei Seiten durch Gewerbe und die Autobahn/Umgehung sozusagen umzingelt, durch das weitere Heranrücken der Gewerbebebauung wird sich dieser nicht nur gefühlte Effekt trotz geplanter Lärmschutzmaßnahmen weiter verstärken. Aus diesem Grund kann die Bebauung hier nur unter verstärkter Rücksichtnahme auf das Umfeld erfolgen.
Wir beantragten in der Sitzung daher folgende Änderungen/Ergänzungen der vorliegenden Planungen festzuschreiben:
– Eine maximale Gebäudehöhe von 8 Metern für die Gebäude im gewerblichen Teil der Planung, sowie eine maximale Gebäudelänge von 50 Metern.
– Die generelle Festschreibung des Verbots von Nachtarbeit/Dreischichtbetrieb. Wir finden nur in der Begründung zu Lichtimmissionen eine Aussage, dass dies in der Regel nicht vorgesehen wäre. Dies ist uns zu unbestimmt und lässt Schlupflöcher offen.
– Den Ausschluss einer Nutzung/Ansiedlung von Unternehmen aus der Logistik- und/oder Transportbranche.
– Einen Anteil von 30% an sozialem Wohnungsbau in dem für Wohnbebauung überplanten Bereich.
Ohne diese Änderungen/Ergänzungen sehen wir uns als SPD-Fraktion nicht in der Lage, der vorliegenden Planung unsere Zustimmung zu geben und werden sie dementsprechend ablehnen.Wir erachten diese Änderungen als sinnvoll und vor dem Hintergrund, dass im Plangebiet vor allem sogenanntes Kleingewerbe (Handwerker u. ä.) angesiedelt werden soll, für unkritisch im Bezug auf die Vermarktung und gewerbliche Nutzbarkeit der Flächen. Mit erfolgter Berücksichtigung der von uns beantragten Änderungen würden wir der vorliegenden Planung in letzter Konsequenz allerdings aufgrund der übergeordneten Bedarfe unserer Stadt unsere Zustimmung erteilen, wohl wissend das wir damit dann denjenigen Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf stoßen werden, die für den Bereich am Kiefernweg keine weitere gewerbliche Nutzung oder keine Bebauung sehen.
Bauchschmerzen bereitet uns als SPD immer noch die Erschließung über die Rampe zur Holunderstraße. Verkehrstechnisch ist dies nicht ideal und ein weiterer Grund, weswegen wir Logistiker/Transportdienstleister im Plangebiet ablehnen. Die Tempo-30-Diskussion für diesen Bereich der Holunderstraße wird mit Sicherheit erneut geführt werden müssen. Sollten an dieser Stelle die kalkulierten Kosten nicht eingehalten werden können, wäre das nicht nur eine schwere Belastung für das gesamte Vorhaben, sondern zöge auch einen immensen Vertrauensverlust Seitens der Bürgerschaft und der Politik gegenüber der Verwaltung nach sich. Wir werden hier genau hinsehen.“
Zum Verlauf der Sitzung
Verwaltung und die anderen Fraktionen waren von unserem Vorgehen, bereits im Rahmen der erneuten Offenlegung Änderungsanträge zu stellen, sichtlich überrascht. Aus Reihen der CDU-Fraktion kam dann auch prompt der Vorwurf, wir würden aufgrund voller Zuschauersitze nur punkten wollen. Wir hielten es allerdings für richtig und wichtig, bereits frühzeitig im Rahmen der erneuten Offenlegung klar zu machen, wo die Politik steht. An dieser Sichtweise halten wir fest. Leider wurden unsere Anträge zur Planung des gewerblich nutzbaren Bereiches des Planungsgebietes durch das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP und Bündnis 90/Grüne überwiegend abgelehnt. Nur den Ausschluss der Nachtarbeit und des Dreischichtbetriebes konnten wir in dieser Sitzung erreichen. In Folge dessen haben wir als SPD auch die Offenlegung des Bebauungsplanes abgelehnt.
Unseren Antrag, einen Anteil von 30% an sozialem Wohnungsbau festzusetzen, haben wir in dieser Sitzung vorläufig zurückgezogen, da sich die Verwaltung nicht in der Lage sah, die rechtlichen Auswirkungen auf die sich in Privatbesitz befindlichen Bauflächen zu beurteilen. Sobald uns die Antworten der Verwaltung vorliegen, wird dieser Punkt erneut zu diskutieren sein.
Weiterhin baten wir um die Beantwortung der an uns herangetragenen Frage, wie sich der Ausbau des Kiefernweges bis zur Holunderstraße in Sachen Erschließungskosten auf die Eigentümer der schon seit Jahren bestehenden Bebauung im nördlichen Bereich des Weges auswirken wird. Zahlen diese für die Rampe mit, oder lassen sich die Kosten aufgrund der vorgesehenen verkehrlichen Abtrennung des nördlichen Bereiches auf den nun übergeplanten Bereich begrenzen? Auch diese Frage konnte die Verwaltung nicht direkt beantworten, sagte aber zu, die Antwort im Protokoll der Sitzung, und damit vor der nächsten Beratung des Bebauungsplanes zu liefern.