Bild: Marion Pokorra-Brockschmidt / Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen

Brigitte Frisch-Linnhoff ist unsere Bürgermeisterkandidatin

„Es gibt noch vieles in dieser Stadt, das für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Deshalb stelle ich mich erneut als Bürgermeisterkandidatin zu Wahl,“ so Brigitte Frisch-Linnhoff in ihrer Kandidatenvorstellung in der Mensa der Gesamtschule im Stadtteil Rheda.

Michaela Koroch und Brigitte Frisch Linnhoff

Hierbei nannte sie neben den Bereichen Integration und Schulen insbesondere auch die eklatante Wohnungsnot in Rheda-Wiedenbrück als ein herausragendes Thema. „Hier hat sich in den letzten Jahren trotz eindeutiger Erkenntnisse nicht genug getan, und nicht nur einmal wurde eine Besserung für die wohnungssuchenden Menschen mit geringem Einkommen in unserer Stadt durch die politischen Mitbewerber aktiv verhindert“.  Auch den Ausbau des Radwegenetzes möchte sie vorantreiben. „Seitdem ich selber viel mit dem Fahrrad erledige, ist mir richtig bewusst geworden, in welch einem desolaten Zustand unser Radwegenetz im Allgemeinen ist.“

Die SPD-Vorsitzende Michaela Koroch betonte in ihrer Begrüßung zur Mitgliederversammlung, dass es das Ziel der heimischen SPD sei, ihre jetzige Fraktionsstärke wieder zu erreichen. Das sei keine leichte Herausforderung, bedingt durch die Veränderungen der örtlichen Parteienlandschaft vor Ort und die allgemeine politische Stimmung auf Bundesebene.

Zwischen den Wahlgängen wurde sowohl die kommunale Politik der vergangenen Monate diskutiert, als auch ein Ausblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte des bevorstehenden Wahlkampfes geworfen.

So wurde von den Anwesenden vielfach kritisiert, dass die Umsetzung politischer Beschlüsse durch die Verwaltung oftmals zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Weiterhin wurde der Radwegeausbau in unserer Stadt angesprochen, der für den Bereich der Unterführung über die Pixeler Straße nach den Erläuterungen von Ratsfrau Martina Mester-Grunewald zum Entstehen des bereits vor seiner Umsetzung „berüchtigten“ doppelten Ampelüberganges am Radweg hinter dem Bahndamm, nur unverständliches Kopfschütteln über so viel Bürokratie und Bevormundung durch Landesbehörden hervorrief. Zum Thema „Fahrradstraßen“ stellte sie klar, dass es der SPD zu verdanken sei, dass nun die ersten entsprechenden Bereiche umgewidmet werden sollen. „Die anderen Fraktionen haben die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen. Nur dem massiven Intervenieren unserer Fraktion im Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss ist es zu verdanken, dass die Verwaltung ihre fehlerhafte rechtliche Beurteilung überprüfen und anhand der gültigen Rechtslage revidieren musste.“

Die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfes umriss Ratsherr Marco Sänger. „Das Thema Wohnungsbau bleibt dabei für die heimische SPD ganz oben auf der Agenda, alle Zahlen weisen mehr als deutlich darauf hin, dass dieses Thema Stadt und Politik noch über Jahre begleiten wird. Das Thema einer Wohnungsbaugesellschaft bleibt für uns auf dem Tisch, das Thema der fehlenden Sozialwohnungen wird in Zukunft noch dramatisch an Schärfe gewinnen und die allgemeine Preisentwicklung für Mieten, den Bau und den Grundstückskauf werden uns vor enorme Herausforderungen stellen.“ Diese seien so groß, dass Mitbewerber inhaltlich inzwischen die SPD-Forderungen aus dem Jahr 2019 kopieren würden, wenn auch unter anderem Namen und in anderer Darstellung. Auch daran, Umweltthemen wieder mehr Zeit und Raum in den Ausschüssen einzuräumen, halte die Fraktion mit dem Antrag zur zukünftigen Neuorganisation der Ratsausschüsse fest.

Weitere Schwerpunkte sollen neben dem Hochhalten der guten Standards der Ausstattung für die bestehende örtliche Schullandschaft und der Digitalisierung der Schulen die Integration, der ÖPNV und die Kulturpolitik bleiben und werden. „Die Kulturpolitik unserer Stadt, die Verwendung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel – all das gehört heraus aus dem nichtöffentlichen Rahmen der Flora, gehört in die öffentliche und transparente Diskussion darüber, welches Kulturprogramm wir hier in welcher Gewichtung vorhalten können und wollen.“, so Sänger weiter, der im Namen des Vorstandes auch darauf hinwies, dass das abschließende Programm noch zu verabschieden sei.

Auch über aktuelle Entwicklungen wurde diskutiert. Marco Sänger informierte die versammelten Mitglieder, das unmittelbar vor der Sitzung die Grünen mit Sonja von Zons ihre Bürgermeisterkandidatin öffentlich gemacht hätten und zitierte zwei ihrer Aussagen aus der Berichterstettung der Neuen Westfälischen. „Wenn Frau von Zons der Presse sagt, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Grundlage für eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatur von SPD, FDP und den Grünen zu finden, verdreht sie die Wahrheit bereits bei ihrem ersten Auftritt als Bündnisgrüne Kandidatin.“, erläuterte er den Mitgliedern. „Ausser einem informellen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Grünen über die grundsätzliche Frage einer gemeinsamen Kandidatur hat keinerlei Gespräch zum Abklopfen von eventuellen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten zwischen unserem Ortsverein oder unserer Fraktion und den Grünen stattgefunden. Nach ihrem guten Ergebnis bei der Europawahl herrschte in dieser Thematik bei den Grünen Funkstille.“

Mit Unglauben und Empörung nahmen die Anwesenden die Aussage von Frau von Zons zur Kenntnis, dass die Grünen die einzige Partei seien, die sich mit klarer Kante gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit stellen würde. Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen aus. „Das Einstehen gegen rechte Hetze, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen nationalistisches und nationalsozialistisches Gedankengut ist sozialdemokratische DNS. Wer uns Sozialdemokraten dies absprechen will, wer sich und seine Partei als einzig aufrechte Kämpfer gegen Rechts verkaufen will, während die eigenen Fraktionskollegen vor Ort bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Unterbringungssituation von Werksvertragsarbeitnehmern dazu nutzen, um mit Stichworten wie Matratzenlagern oder Massenunterkünften an unterbewussten Ressentiments und Ängsten der Nachbarschaften zu rütteln (Anm. d. Verf.:  u. a. Diskussion um das „Altstadthaus“, Diskussion Bebauungsplan am Ostring),  der hat ganz offensichtlich ein deutliches Wahrnehmungsproblem, was die Diskrepanz zwischen der eigenen Selbstwahrnehmung und dem tatsächlichen politischem Handeln angeht.“, so Marco Sänger weiter.

Brigitte Frisch-Linnhoff ergänzte: „Wer demokratische Parteien in ihrem gemeinsamen Einstehen gegen rechtes Gedankengut auseinander dividieren will, um sich selber in ein besseres Licht zu setzen, beschreitet den Weg des Populismus und damit den Weg derer, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zum Schaden aller schwächen wollen.“

„Wir haben eine ausgewogene Mannschaft, in der Frauen und Männer gleichwertig vertreten sind, aufgestellt“, so Ortsvereinsvorsitzende Michaela Koroch zum Abschluss. Nun gelte es, die inhaltlichen Vorstellungen zu formulieren und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, so gut wie es in Corona-Zeiten möglich sei, vorzustellen.

Die Besetzung der Wahlkreise und der Reserveliste wurde von den Genossinnen und Genossen wie folgt gewählt:

Wahlkreis 1:       Michael Fischer
Wahlkreis 2:       Brigitte Frisch-Linnhoff
Wahlkreis 3:       Maik Birkholz
Wahlkreis 4:       Martina Mester-Grunewald
Wahlkreis 5:       Ümit Kahraman
Wahlkreis 6:       Anja Kern
Wahlkreis 7:       Marco Sänger
Wahlkreis 8:       Dirk Kursim
Wahlkreis 9:       Gudrun Bauer
Wahlkreis 10:     Susanne Goldberg
Wahlkreis 11:     Alfred Kontermann
Wahlkreis 12:     Andreas Schüngel
Wahlkreis 13:     Michaela Gomolka
Wahlkreis 14:     Wilfried Noltenhans
Wahlkreis 15:     Andreas Schweikardt
Wahlkreis 16:     Daniela Frisch
Wahlkreis 17:     Ina Schweikardt
Wahlkreis 18:     Michaela Koroch
Wahlkreis 19:     Gabi Paulsen

 

Listenplatz 1:  Michaela Koroch
Listenplatz 2:  Dirk Kursim
Listenplatz 3:  Martina Mester-Grunewald
Listenplatz 4:  Marco Sänger
Listenplatz 5:  Brigitte Frisch-Linnhoff
Listenplatz 6:  Michael Fischer
Listenplatz 7:  Gudrun Bauer
Listenplatz 8:  Maik Birkholz
Listenplatz 9:  Anja Kern
Listenplatz 10:  Ümit Kahraman
Listenplatz 11:  Ina Schweikardt
Listenplatz 12:  Andreas Schweikardt
Listenplatz 13:  Daniela Frisch
Listenplatz 14:  Andreas Schüngel
Listenplatz 15:  Gabi Paulsen
Listenplatz 16:  Alfred Kontermann
Listenplatz 17:  Susanne Goldberg
Listenplatz 18:  Wilfried Noltenhans
Listenplatz 19:  Michaela Gomolka