Die vom Kreis Gütersloh in der Folge getroffenen Maßnahmen, Quarantäne und die Schließung von Kitas und Schulen, bringen viele Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem Familien mit Kindern in eine dramatische Lage, die rasches Handeln erfordert.

Für die aktuelle Situation sind die sozialdemokratischen Prinzipien jenseits aller Erlasse und Auflagen gültig – mehr denn je.

Im Einzelnen heißt dies, dass betroffene Gruppen in unserer Gesellschaft jetzt mehr benötigen als warme Worte, sie brauchen konkrete Hilfe und Unterstützung:

• Familien, die von einem auf den nächsten Tag ohne Betreuung dastehen
• Ältere Menschen, die aus Gründen des Risikos nicht mehr aus dem Haus gehen können
• Mitarbeiter des Konzerns Tönnies, die in der Öffentlichkeit zunehmend ausgegrenzt, diffamiert und auch bedroht werden.

Im Besonderen verurteilt die SPD Rheda-Wiedenbrück aufs Schärfste die Aussagen und Einschätzung von Tönnies-Vertretern und des Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, die Schuld für den Massenausbruch an Infektionen sei bei ausländischen Beschäftigten zu suchen, die aus ihrem Heimaturlaub zurückgekehrt sind. Dass Landrat Sven-Georg Adenauer diese irrwitzige Einschätzung vorbehaltlos übernommen hat, ist an politischer und menschlicher Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten und kann nur als skandalös bezeichnet werden.

Die Hilfe und Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen sowie geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben aus Sicht der SPD Rheda-Wiedenbrück absolute Priorität.

Gleichzeitig muss aber bereits jetzt damit begonnen werden, die Ursachen und Verantwortlichen hinter dem jetzigen Ausnahmezustand in unserer Stadt zu identifizieren. Denn klar ist, ein „Weiter so“ ist unter allen Umständen zu verhindern.

Die SPD Rheda-Wiedenbrück fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zu dieser Situation geführt haben. Entscheidungsträger sowohl beim Konzern Tönnies, beim Land NRW (Arbeitsschutzaufsicht), bei der Bezirksregierung (Wohnraumkontrollen) und beim Kreis Gütersloh müssen zur persönlichen Verantwortung gezogen werden, falls ihnen fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann, welches zu dieser Katastrophe beigetragen hat.

Die SPD Rheda-Wiedenbrück fordert Bürgermeister Mettenborg auf, zeitnah und umfänglich für Aufklärung, Hilfe und Unterstützung zu sorgen, sowie konkrete Maßnahmenpläne zu benennen.

Vor allem zwei Fragen brennen nicht nur uns, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unter den Nägeln:

• Sind wir als Stadt personell gut genug aufgestellt und sind ausreichend Notunterkünfte vorhanden, um eine Einhaltung der Quarantäne fortlaufend sicher zu stellen?
• Wie wird die Grundversorgung der in Quarantäne befindlichen Beschäftigten gewährleistet und wer übernimmt die Kosten hierfür? (Wir hoffen, dass diese nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden!)

Wegen ihrer besonderen Dringlichkeit hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister dazu aufgefordert, diese Fragen noch im Laufe des heutigen Tages zu beantworten.

Update 22.06.

Bürgermeister und Verwaltung haben uns die Fragen noch im Laufe des gestrigen Nachmittages beantwortet, und ausführliche Antworten zukommen lassen. Zusammengefasst lauten die Antworten wie folgt:

• Notunterkünfte sind laut Stadtverwaltung in ausreichender Zahl vorhanden. Räumlichkeiten wurden kurzfristig in städtischen Unterkünften vorbereitet.
• Zur Überwachung der Einhaltung der Quarantäne wird ein privater Sicherheitsdienst hinzugezogen. Darüber hinaus wurden durch das Land 80 Polizeibedienstete eingesetzt. Durch die Bundeswehr stehen weitere Bediensteten zur Verfügugn, um gegebenenfalls zu untrerstützen.

• Die Versorgung der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist durch das Unternehmen Tönnies und seine Dienstleistungsunternehmen zu gewährleisten. Die Finanzierung sei ebenfalls durch die genannten Firman zu organisieren. Vorrangig sein nun die Versorgung der Betroffenen zu garantieren, die zweitrangigen Regelungen zur Finanzierung seien später zwischen den Beteiligten abzustimmen.
• In der Aufbauphase der notwendigen Strukturen besteht die Möglichkeit, das Deutsche Rote Kreuz und Kräfte der Bundeswehr unterstützende Hilfe zu leisten.