Anfrage zum Sachstand Starkregenereignis- bzw. Starkregengefahrenkarten

Wie steht es in Rheda-Wiedenbrück eigentlich um die sogenannten Starkregengefahren- oder Starkregenereigniskarten? Nicht erst seit den starken Regenfällen dieses Sommers ist die Zunahme starker regionaler Regenereignisse bekannt, und nicht erst seit diesem Jahr wissen wir darum, das diese Ereignisse zunehmen. Bereits im Jahr 2019 hat die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nach dem Sachstand gefragt.

Was ist bis heute daraus geworden? Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

„In der Sitzung des BSUV am 31.10.2019 erhielt die SPD-Fraktion auf ihre Nachfrage Seitens der Verwaltung die Auskunft, das für die Stadt Rheda-Wiedenbrück keine Starkregenkarten existieren würden, die Anlage dieser aber durch den Eigenbetrieb Abwasser geplant und Mittel in den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 eingestellt wären. Dieser Wirtschaftsplan wurde am 03.12.2019 durch den Rat der Stadt beschlossen.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 25.05.2020 wurde durch den Eigenbetrieb Abwasser nochmal die Absicht, eine Starkregengefahrenkarte zu erstellen, dargelegt. Hierzu solle lt. Protokoll u. a. eine entsprechende Koordinierung mit anderen Fachbereichen geschaffen werden.

In der Sitzung des Betriebsausschusses vom 03.12.2020 wurde darüber berichtet, dass die geplante Studie im Zusammenhang mit Starkregenereignissen und Gefahrenkarten verschoben wurde.

Inzwischen haben wir August 2021 und die starken Regenereignisse des Jahres sind uns allen bekannt und haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass dieses Thema nicht länger „auf die lange Bank“ geschoben werden kann und darf. Die SPD-Fraktion bitten deswegen um Antworten auf folgende Fragen:

  • Wieso wurde in 2020 entschieden, das Projekt weiter zu verschieben? Immerhin ist das Thema in seiner Folgenschwere dem Eigenbetrieb so bewusst, dass der Eigenbetrieb seit dem Jahr 2017 regelmäßig am sog. StarkRegenCongress teilnimmt und er mit als Wegbereiter des Projekts „Starkregenereignisse in NRW – 48h-Soforthilfe-Check für kommunale Kanalbetriebe“ gilt.
  • Wann wird Seitens der Stadt oder des Eigenbetriebes mit der Arbeit an Starkregenereignis- bzw. Starkregengefahrenkarten begonnen oder wurde damit inzwischen begonnen?
  • In welchem Zeitraum werden Politik und Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert bzw. wie ist hier die zeitliche Planung/Einschätzung?
  • Existieren bereits Planungen, wie mit den Ergebnissen in Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen umgegangen werden soll?

Es liegt in der Natur der Sache, dass dies kein Thema des Eigenbetriebes allein ist, sondern u. a. die Stadtplanung zukünftig involviert werden muss, Stichworte wären hier neben den unterschiedlichen Kanalsystemen in den Ortsteilen u. a. die Notwendigkeit weiterer Flächenentsiegelung oder auch das Konzept einer sog. „Schwammstadt“. Insbesondere dieses Konzept, welches auf der stärkeren lokalen Zwischenspeicherung und Versickerung des anfallenden Regenwassers statt seiner Ableitung durch das Kanalsystem beruht, um u. a. auch den Grundwasserspiegel zu stabilisieren und das Stadtklima positiv zu beeinflussen, bietet sich hierbei an, da auch unsere Stadt Gebiete mit hoher Flächenversiegelung aufweist. Um ein für unsere Stadt geeignetes Konzept erstellen zu können, müssen die Punkte im Stadtgebiet, welche von Starkregenereignissen besonders betroffen wären, und die Fließwege, welche das mit bisherigen Mitteln dann nicht abgeleitete Wasser nehmen würde, aber auch benannt werden können.

Da es sich hierbei letztlich um ein interdisziplinäres Thema handelt, welches in seinen Auswirkungen neben der Öffentlichkeit verschiedene Fachbereiche der Verwaltung und Politik betrifft, bitten um Beantwortung dieser Fragen in der nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung oder des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität.“

 

Über die Antwort der Stadtverwaltung werden wir informieren.