Zwar beschloss das Land NRW im Mai 2022, 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind, zu übernehmen, aber hier sind Details entscheidend. „Kein Anlieger kann sicher sein, dass er nicht zur Kostenübernahme von Straßenausbaubeiträgen herangezogen wird“, so SPD-Ratsherr Detlef Nacke

Dazu gehören auch die schon fertigen, aber noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen. Der Grund liegt darin, dass diese Maßnahmen die vor dem 01.01.2018 vom Rat beschlossen wurden von der Entlastung ausgenommen sind. So sieht es die vom Land NRW beschlossene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in NRW“ vor.

Doch auch für nach dem 01.01.2018 beschlossenen Baumaßnahmen können Anlieger nicht sicher sein, dass sie nicht doch zahlen müssen.

Zwar sieht die Richtlinie des Landes eine 100%ige Förderfähigkeit und damit Entlastung der Anlieger vor. Aber zugleich enthält die Richtlinie auch den Hinweis, dass eine Bewilligung der Förderung nicht damit verbunden ist. Und das bedeutet so Nacke: „Ist der Topf mit den jährlichen 65 Millionen leer, bleibt der Anlieger auf den Kosten sitze. Man stelle sich vor: Die Stadt beantragt für 2 Straßen die Übernahme der Anliegerkosten. Es ist aber nur noch für Straße A Geld im Topf. Die Anlieger von Straße B müssen zahlen“.

„Das kann nicht gerecht sein.“, so der SPD-Ratsherr.

In einer Anfrage, gerichtet an den Bauausschuss möchte die SPD wissen, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Bürger*innen der Stadt hat.

„Will man die Bürger tatsächlich rechtssicher und dauerhaft entlasten, gibt es nur den einen Weg: Die Straßenausbaubeiträge müssen aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen werden und die Kosten müssen durch das Land getragen werden. Gleichzeitig würden die Kommunen von dem Verwaltungsaufwand für die Beantragung befreit.“

Aber mit der Abschaffung hat es die CDU nicht eilig, wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach sich im November des vergangenen Jahres äußerte.