SPD setzt sich für ein Recht auf analoges Leben ein.
Im März 2023 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI)“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung erklärt er, KI sei diskriminierungsfrei einzusetzen, um unreflektiertes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten.
Die heimische SPD wünscht sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlichen Verwaltungen zieht.
Detlef Nacke (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion):“Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten“.
Daneben ist aus Sicht der SPD das Anrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf ein selbstbestimmtes analoges Leben bei der weiteren Planung von Digitalisierungsprozessen zu berücksichtigen.
„Die herausfordernde Frage aus der Stellungnahme des Ethikrats ist, welche ethischen Überlegungen neben weiteren Fragestellungen wie Recht und Wirtschaftlichkeit beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien insbesondere KI zu berücksichtigen sind.“, stellt Fraktionsvorsitzender Dirk Kursim fest“.
„Außerdem möchten wir wissen, ob die Verwaltung ein ‚Anrecht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als gegeben betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Rheda-Wiedenbrück berücksichtigt wird“, erklärt Detlef Nacke für die SPD-Fraktion.
Laut Branchenverband Bitcom verwendet mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen ggf. mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Nacke. „Wir dürfen nicht vergessen, auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, mit einzubeziehen.“
Die SPD-Fraktion möchte, dass diese Fragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden.